Bundesratsinitiative für mehr Steuerprüfungen
Rot-Rot-Grün hat die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären bereits deutlich hochgefahren und dadurch erhebliche Steuermehreinnahmen für das Gemeinwohl erreicht. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass es deutschlandwiet eine größere Form von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gibt, sagt Sebastian Schlüsselburg.
46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019
lfd. Nr. 14: Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften
Sebastian Schlüsselburg (LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vielen Dank an den Hauptausschuss, der so zügig über unsere Bundesratsinitiative beraten hat! In der ersten Beratung im Plenum haben wir uns über die Systematik des Antrages verständigt. Wir haben uns auch ausgetauscht über die Zahlen, die wir für Berlin bisher zu konstatieren haben, und festgestellt, dass wir in Berlin einerseits schon die erschreckend geringe Zahl, die wir bei den Prüfungen als Erblast der Vorgängerregierung vorgefunden haben, deutlich hochgefahren haben und dass wir dadurch erhebliche Steuermehr- und Zinseinnahmen zum Zweck der Gemeinwohlfinanzierung erbringen konnten. Wir haben aber gleichzeitig gesagt, dass es notwendig ist, diese Bundesratsinitiative zu ergreifen, weil wir natürlich auch das Wohl des ganzen Landes im Blick haben und weil wir insgesamt wollen, dass es hier eine größere Form von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gibt.
Deswegen heute vielleicht nur noch ein, zwei Punkte, die in der letzten Debatte ein bisschen zu kurz gekommen sind: Werfen wir mal einen Blick auf die Investitionsquote, also den Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt! Der lag in Deutschland 1991 in Bezug auf die ganze Bundesrepublik bei 24,9 Prozent, schon nicht besonders hoch. Er war zwischendurch auch mal unter 20 Prozent. Und 2018 lag er bei 21,1 Prozent. Das ist jetzt erst einmal eine abstrakte Zahl, das bedeutet aber, wenn wir uns den Investitionsstau auf der anderen Seite angucken, dass wir hier alle Hausaufgaben zu erledigen haben. Am Beispiel Berlins nur zwei Zahlen: Wir haben 3,5 Milliarden Euro Investitionsstau in unseren Krankenhäusern – das ist ein Problem –, und wir haben mindestens 5,5 Milliarden Euro Investitionsstau an den Schulen. Die Koalition geht das sehr beherzt an, aber das kostet alles Geld, das will bezahlt werden. Das Mindeste, was wir erwarten können, ist, dass alle Leute die Steuern zahlen, die sie auch zahlen müssten.
Wir schlagen hier ein verhältnismäßiges Instrument vor – keine neue Umverteilungsorgie. Man könnte ja darüber nachdenken und problematisieren, dass 45 der reichsten Haushalte die Hälfte des Gesamtvermögens der Bevölkerung haben; dazu schlagen wir hier nichts vor, sondern wir schlagen wirklich ein verhältnismäßiges Instrument vor, was wir im Bundesrat gerne einbringen würden.
Liebe CDU! Sie haben sich im Hauptausschuss leider enthalten. Ich bin jetzt selber nicht gläubig, aber ich habe mal in der Bibel nachgeschlagen – Sie sind ja eine christliche Partei –, Römer 13,6 sagt:
Deshalb zahlt ihr ja auch Steuer; denn sie sind Gottes Diener, auf diesen Dienst beständig bedacht.
Man könnte also mit der Bibel sagen: Steuern zahlen ist Gottesdienst. – Ich fände es schön, wenn Sie sich vielleicht heute doch einen Ruck geben und in diesem Sinne dieser kleinen Initiative, die wir hier vorschlagen, Ihre Zustimmung erteilen und bei Ihren Kollegen im Bundesrat werben. – Vielen Dank!
