Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019

Sebastian Schlüsselburg (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute kann ein guter Tag für den Verbraucherschutz werden, wenn wir diesen Antrag heute mit einer großen Mehrheit in Richtung Bundesrat geben. Es kommt tatsächlich eher selten vor – da stimme ich der Kollegin Seibeld zu –, dass fast alle Fraktionen – darauf komme ich gleich noch zu sprechen – gemeinsam einen Antrag tragen. Das ist gut so, denn die Problemlage in unserer Stadt ist tatsächlich erdrückend.

Die Kollegen Lux und Kohlmeier und ich haben den Senat mal nach der Entwicklung zwischen 2012 und 2017 gefragt. Die Daten, die wir zum Waren- und Warenkreditbetrug und dem Tatmittel Internet bekommen haben, sind erschreckend. In diesem Zeitraum ist der Waren- und Warenkreditbetrug in Berlin um 91,3 Prozent gestiegen, und fast 60 Prozent aller Delikte in diesem Bereich werden inzwischen mit dem Tatmittel Internet begangen. Das ist erschreckend, und die Dunkelziffer wird erheblich höher sein.

Die Staatsanwaltschaft und auch das LKA haben uns in der Anhörung gesagt: Landauf, landab und nicht nur in Berlin sind täglich viele Verbraucher Opfer dieser Praxis. Der Antrag macht ganz konkrete Vorschläge, wie wir das künftig abstellen können.

Die Vorredner haben viel ausgeführt. Ich will nur zwei Punkte erläutern, die die Koalition noch einmal etwas geschärft hat. Es geht um die Beschränkung des Rechnungskaufs. Ich denke, der Vorschlag, den wir hier machen, ist ein guter, weil er in der Praxis sehr wirksam sein wird. Er ist gleichzeitig ein sehr verhältnismäßiger Vorschlag, weil er schonend in die Privatautonomie eingreift. Es geht darum, beim Erstkontakt zu gucken, ob die Person die richtige ist. Dort ein Vorkassesystem zu machen, ist sinnvoll. Und danach, wenn es glattgelaufen ist, auch den Rechnungskauf zuzulassen, entspricht vielleicht diesem deutschen Sonderweg, denn in Deutschland ist der Weg des Rechnungskaufs sehr beliebt. In anderen europäischen Ländern ist das anders. Insofern, glaube ich, ist das ein schonender Eingriff in die Privatautonomie.

Auch die Schaffung einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage zur Kostenerstattung für die Verbraucher ist sehr sinnvoll. Das wurde schon ausgeführt. Für viele Leute ist die Beratung bei Rechtsanwälten eine Hürde, und nicht alle Leute haben eine Rechtsschutzversicherung. Das merke ich auch in den Bürgersprechstunden immer wieder.

Zum Schluss eine Bitte an die CDU: Sorgen Sie nach dem heutigen Tag bitte im Bundesrat und Bundestag bei Ihren Kollegen dafür, dass es eine Mehrheit gibt! Zwischen 2005 und 2013 stellte die Union die Verbraucherschutzminister. Das waren Horst Seehofer und Frau Aigner. Da hätte man auch schon in die Richtung etwas regeln können. Es ist aber trotzdem gut, dass wir heute hier alle gemeinsam den Anstoß geben.

An die FDP habe ich die Bitte: Erklären Sie doch bitte mal Ihr Abstimmungsverhalten! Wollen Sie ernsthaft die Maschinerie, die wir hier gerade beschrieben haben und die täglich vielen Leuten Schaden zufügt, schützen?

[Zuruf von der FDP: Nein!]

Dazu hätte ich gerne Ausführungen. Vielleicht überlegen Sie sich in der Redezeit, die Sie jetzt noch haben, noch einmal, ob Sie in Ihrer Fraktion nicht doch ein zustimmendes Abstimmungsverhalten realisieren wollen. – Vielen Dank!