Sonderprüfung der Letzten Generation war von Anfang an unnötig

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Ergebnisses der Sonderprüfung der „Letzten Generation“, wonach diese in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen sei, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg:

„Das Ergebnis der von der Justizsenatorin veranlassten Sonderprüfung überrascht mich nicht. In Berlin rechtfertigen die Protestaktionen der „Letzten Generation“ bisher keine Einstufung als kriminelle Vereinigung. Das hatte bereits die Berliner Staatsanwaltschaft richtigerweise festgestellt. Die von der Justizsenatorin politisch angeordnete Sonderprüfung durch die Justizverwaltung war also sachlich unnötig. Politisch war sie allerdings ein Fehler: Durch die öffentlich gemachte Sonderprüfung ist der Eindruck entstanden die Senatorin würde der fachlichen Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht vertrauen und diese einer ministeriellen Kontrolle unterziehen. Das ist fatal, denn in einem Rechtsstaat darf nicht einmal der Anschein möglicher politischer Einflussnahme auf die Strafverfolgungsbehörden entstehen. 

Darüber hinaus hat die medial kommunizierte Sonderprüfung dazu beigetragen die „Letzte Generation“ in den Augen der Öffentlichkeit zu kriminalisieren und immer wieder zu beobachtenden Selbstjustiz-Aktionen möglicherweise Vorschub zu leisten. Bei allem verständlichen Ärger über die Aktionen rate ich dazu jetzt der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Ruhe ihre Arbeit erledigen zu lassen. Am Ende werden die Verfassungsgerichte zu entscheiden haben, wie diese Demonstrationen rechtlich zu bewerten sind.“