Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Liberales Versammlungsgesetz kommt

In der Bundeshauptstadt Berlin gibt es jährlich mehr als 5000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Bislang galt in Berlin jedoch noch das Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1978. Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht jetzt auf die Höhe der Zeit. Mit diesem Gesetz schaffen wir bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze und stärken die Rechte der Demonstrantinnen und Demonstranten. Der Gesetzentwurf ist derzeit im parlamentarischen Verfahren, die erste Lesung im Plenum des Abgeordnetenhauses hat am 20. August 2020 stattgefunden.

Das sind die wesentlichen Inhalte des Gesetzes:

  • Der Schutz des Versammlungsgrundrechtes gilt künftig bereits bei Versammlungen von zwei Personen.
  • Das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen, auf freie Berichterstattung durch die Medien sowie auf Gegendemonstrationen wird ausdrücklich im Gesetz geregelt. Gegenproteste sollen in Hör- und Sichtweite stattfinden.
  • Bundesweit einmalig wird das in Berlin seit Jahren erfolgreich praktizierte Deeskalationsgebot für die Polizei gesetzlich festgelegt.
  • Die Behörde bietet den Veranstalter*innen verpflichtend ein Kooperationsgespräch auf Augenhöhe an, um rechtzeitig Gefahrenlagen und die ungestörte Durchführung zu erörtern. Die Kooperationsgespräche sollen dazu dienen, die Demonstrierenden zu unterstützen und nicht zu gängeln.
  • Es gibt künftig keine Pflicht zur Bestimmung einer Versammlungsleitung. So ist das Versammlungsrecht offen für neue Versammlungsformen wie z.B. Smart- und Flashmobs.
  • Das Waffen- und Uniformverbot wird nur noch nach vorheriger behördlicher Anordnung und nur für die in der Anordnung bezeichneten Gegenstände durchgesetzt.
  • Wenn Polizeikräfte auf Versammlungen anwesend sind, müssen sie sich zu erkennen geben. Das gilt auch für Polizist*innen in Zivilkleidung.
  • Ort, Zeit, Thema und Streckenverlauf von Versammlungen werden unverzüglich und maschinenlesbar auf dem Open Data Portal des Landes im Internet veröffentlicht.
  • Künftig sind keine behördlichen Erlaubnisse für Versammlungen mehr erforderlich, die sich auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen beziehen. Wir weiten das Demonstrationsrecht noch weiter aus: Künftig kann sich grundsätzlich auch auf allgemein zugänglichen Verkehrsflächen, die ausschließlich in Privateigentum stehen, versammelt werden (zB. Flughäfen, Einkaufszentren).
  • Bundesweit wird erstmalig die Verbotsmöglichkeit von volksverhetzenden Versammlungen geregelt, wenn dort gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Aufstachelung zu Hass oder Gewalttaten stattfindet, sowie von Versammlungen, die die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen.
  • Auch die Bannmeile für das Berliner Parlament wird erheblich reduziert, so dass künftig auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus demonstriert werden kann. Anders als bisher muss ein Demonstrationsverbot aktiv durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses ausgesprochen werden.
  • Die Polizei muss Identitätsfeststellungen so durchführen, dass die Teilnahme an der Versammlung davon nicht unverhältnismäßig behindert oder zeitlich verzögert wird.
  • Künftig ist nur noch offenes Filmen durch die Polizei zur Gefahrenabwehr bei kurzer Speicherfrist erlaubt.
  • Im Rahmen des Vermummungsverbotes wird nur noch das tatsächliche „Verwenden“ einer Vermummung anstatt das „Mit-sich-Führen“ entsprechender Ausrüstung bestraft. Demonstrierende können also nicht mehr dafür kriminalisiert werden, dass sie einen Schal oder einen Fahrradhelm dabeihaben. Außerdem muss die Behörde zur Durchsetzung des Verbotes erst Anordnungen treffen.
  • Schon jetzt wurde die Versammlungsbehörde aus dem Bereich des polizeilichen Staatsschutzes herausgelöst und direkt beim Landespolizeidirektor angesiedelt.

Kontakt

Sebastian SchlüsselburgE-Mail schreibenZur Website

Rede von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher


Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen