Nachtragshaushalt: Energiekrise abfedern und Menschen mit wenig Geld entlasten
Zum heute im Senat beschlossenen Entwurf für einen Nachtragshaushalt
erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Berlin Carsten Schatz und der haushaltspolitische Sprecher Steffen Zillich:
"Wir sind sehr froh, dass Berlin mit dem heute im Senat beschlossenen Entwurf für den Nachtragshaushalt einen weiteren aktiven Beitrag dazu leistet, die Folgen der Energiekrise abzufedern und Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Das tun wir mit konkreten Hilfen wie dem Härtefallfonds für private Haushalte, die von Strom- oder Gassperren bedroht sind. Wir senken den Preis für das Sozialticket (Berlin-Ticket-S) ab Anfang nächsten Jahres auf 9 Euro und weiten den Berechtigtenkreis aus. Außerdem führen wir das 29-Euro-Ticket zunächst weiter.
Für uns als Linksfraktion war ebenfalls besonders wichtig, dass für die gestiegenen Energiekosten in den Bezirken und bei den Zuwendungsempfänger:innen des Landes vorgesorgt wird. Damit stellen wir sicher, dass zum Beispiel Sporteinrichtungen, Jugendclubs, Senioren- und Stadtteilzentren ihre wichtige soziale Arbeit uneingeschränkt weiterführen können und nicht auf horrenden Energierechnungen sitzen bleiben. Damit haben wir das Versprechen, dass kein Träger und keine Einrichtung schließen muss, nun finanziell untersetzt. Mit dem Netzwerk der Wärme wird die soziale Infrastruktur zusätzlich gestärkt. Hierbei sollen Orte der Begegnung und des sozialen Austauschs ausgebaut und vernetzt werden.
Mit diesem Nachtragshaushalt geht Berlin einmal mehr voran als Stadt, in der niemand zurückgelassen wird. Wir springen dabei an vielen Stellen für die Versäumnisse des Bundes in die Bresche. Dass eine starke öffentliche, soziale und kulturelle Infrastruktur in Krisenzeiten überlebenswichtig ist, hat bereits die Coronakrise gezeigt. Der Bund ist jetzt in der Pflicht, für einen Schutzschirm zu sorgen, damit insbesondere die Krankenhäuser nicht in Existenznot geraten. Sollte der Bund hier nicht liefern, werden wir im parlamentarischen Verfahren der Nachtragshaushaltsberatungen für weitere Vorsorge für die Krankenhäuser sorgen."
