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Kindern die besten Chancen

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Berlin hat die bundesweit höchste Armutsrate von Kindern. Wir wollen Kinderarmut bekämpfen und alles tun, um die Lebenssituation von Familien zu verbessern.

KINDERARMUT BEKÄMPFEN
Berlin hat die bundesweit höchste Armutsrate von Kindern: Ein Drittel aller Minderjährigen lebt von sozialen Transferzahlungen. Das will die Linksfraktion Berlin ändern und alles tun, was auf Landesebene möglich ist, um die Lebenssituation der Familien zu verbessern.

Kinderarmut ist ein Problem, das alle etwas angeht; deshalb muss in vielen Feldern gehandelt werden. Dazu gehört Arbeit genauso wie Wohnen und Bildung. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir in Berlin bereits vieles angestoßen.

LANDESKOMMISSION GEGRÜNDET
Um eine gesamtstädtische Strategie zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zu erarbeiten, hat der Senat eine Landeskommission eingerichtet. Damit ist es gelungen, ressortübergreifend zusammenzuarbeiten, Verantwortliche von Landes- und Bezirksebene an einen Tisch zu holen und die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

ARBEIT GUT BEZAHLEN
Kinderarmut heißt Elternarmut und resultiert oft aus zu niedrigen Löhnen. Hier hat die Landespolitik zwar nur wenig Spielraum, doch diesen nutzt Rot-Rot-Grün. Die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden auf neun Euro pro Stunde angehoben und regelmäßige Steigerungen vereinbart. Damit auch im Alter die Rente zum Leben reicht, setzen wir uns als Linksfraktion für einen höheren Vergabemindestlohn ein. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen nur noch öffentliches Geld bekommen, wenn sie eine armutsfeste Bezahlung bieten.
Im Landeshaushalt haben wir mehr Geld für Mitarbeiter*innen bei sozialen Einrichtungen, die vom Land oder von den Bezirken gefördert werden, eingeplant. Das gleiche gilt für Dozent*in nen an Volkshochschulen und den Lehrer*innen an den öffentlichen Musikschulen.

BESTE BILDUNG VON ANFANG AN
Alle Kinder sollen von der Bildung in der Kita profi tieren. Deshalb hat Rot-Rot-Grün Anfang 2018 die Bedarfsprüfung  abgeschafft. Alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben jetzt Anspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Tag, auch wenn ihre Eltern arbeitslos sind.
Seit August 2018 sind alle Kitajahre in Berlin gebührenfrei. Um zu verhindern, dass Kitas zweiter Klasse entstehen, weil Träger hohe Zusatzbeiträge verlangen, wurden diese stark eingeschränkt. Damit jedes Kind einen Platz bekommt, investieren wir massiv in den Ausbau der Kitaplätze und in die Qualität. Zukünftig gibt es mehr Personal für Kitas in schwieriger Lage, außerdem wird die Leitung entlastet.
Auch die Gebühren für den Schulhort sowie die Bedarfsprüfung für einen Hortplatz werden ab 2019 schrittweise abgeschafft.
Der Einstieg in die Lernmittelfreiheit entlastet das Familienbudget; die Schulbücher für Grundschulkinder sind seit Sommer  2018 kostenlos.
Gegen Jugendarbeitslosigkeit etablieren wir ein neues Programm an Problemschulen, mit dem Schulabgänger*innen in eine Ausbildung vermittelt werden sollen und stärken die Berufs- und Studienorientierung der Jugendberufsagenturen.

MEHR UNTERSTÜTZUNG
Die Familienzentren sowie Erziehungs- und Familienberatungsstellen in den Bezirken werden mit zusätzlichen Mitteln besser ausgestattet und bekommen mehr Personal. Das Land stellt mehr Geld für Familienerholung und Familienbildung zur Verfügung.
Alleinerziehende sind besonders oft von Armut betroffen, ihr Armutsrisiko liegt bundesweit bei 68 Prozent. Rot-Rot-Grün hat in Lichtenberg, Mitte und Neukölln drei neue Anlaufstellen für Alleinerziehende eingerichtet, diese bieten Alleinerziehenden Unterstützung bei Fragen und Problemen des täglichen Lebens. Die Angebote des Familienpasses werden ausgebaut, unter anderem durch eine für Alleinerziehende gedachte Kleinfamilienkarte. Der SuperFerienPass bleibt erhalten.

EIN SICHERES ZUHAUSE HABEN
Steigende Mieten bedeuten eine immense Belastung für Familien mit geringem Einkommen. Wir wollen, dass Kinder keine  Angst haben müssen, aus ihrem bekannten Umfeld verdrängt zu werden.
Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dürfen Mieten nur noch um zwei Prozent jährlich steigen. Im sozialen Wohnungsbau wurden 2017 und 2018 die Mieten von zirka 50.000 Haushalten nicht erhöht und dürfen auch nicht mehr rückwirkend erhöht werden. Mehr Sozialmieter*innen können jetzt Mietzuschüsse bekommen. Die Höhen der Mieten, die das Amt für Bezieher*innen von Hartz IV und Sozialgeld übernimmt, wurden 2018 angehoben. Dadurch werden etwa 50.000 Bedarfsgemeinschaften, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, entlastet.Damit sich auch Familien mit geringem Einkommen gegen unberechtigte Mieterhöhungen wehren können, sollen sie einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Jeder Bezirk soll zudem eine offene und kostenlose Mieterberatung einrichten.
Auch Hilfsangebote für Wohnungslose werden deutlich ausgebaut, insbesondere für Frauen und Familien, das Gleiche gilt für die Straßensozialarbeit für Kinder und Jugendliche. Armut führt in die Schuldenfalle. Mit besserer Schuldner- und Insolvenzberatung wollen wir dem entgegenwirken.
Energieschulden ziehen im schlimmsten Fall den Verlust der Wohnung nach sich. Damit es nicht so weit kommt, haben wir  eine öffentliche Energieschuldenberatung bei der Verbraucherzentrale eingerichtet.

DABEI SEIN
Arme Kinder sind von vielen Aktivitäten ausgeschlossen, die für ihre Altersgenossen ganz normal sind. Mobil zu sein, ist eine der Voraussetzungen dafür, am Leben in der Stadt teilzuhaben. Seit dem 1. August 2018 ist das Schülerticket für Bus und  Bahn deshalb für Kinder mit berlinpass kostenlos. Aufgrund von Bundesvorgaben hatten Kinder, die zu nah an der Schule  wohnen, bislang keinen Anspruch auf Ermäßigung. Auch das ändert Rot-Rot-Grün nun. Bereits im Juli 2017 war der Preis für das Sozialticket (Berlin-Ticket S) von 36 auf 27,50 Euro gesenkt worden.
Mit dem berlinpass bekommen Empfänger*innen von Hartz IV durch viele Ermäßigungen bei Museen, Bädern oder Zoo und Tierpark besseren Zugang zum kulturellen und sozialen Leben. Wir haben den berlinpass Anfang 2018 für Empfänger*innen von Wohngeld ausgeweitet. Mit einem Jugendfördergesetz, das derzeit erarbeitet wird, wollen wir für interessante Angebote für junge Menschen in allen Kiezen sorgen. Um Jugendlichen zu vermitteln, wie sie Gesellschaft aktiv mitgestalten können, haben wir den Jugend-Demokratiefonds deutlich gestärkt. Für einen frühzeitigen Zugang zu Kunst und Kultur erhalten die  Kinder- und Jugendtheater mehr Geld vom Land, auch für verbilligte Eintrittskarten. Auch für kulturelle Bildung gibt es mehr  Geld.
Sport ist für alle da und verbindet Menschen. Durch eine Fördervereinbarung mit dem Landessportbund schafft Berlin eine sichere fi nanzielle Grundlage dafür. Wir stärken ein Teilhabeprogramm, um mehr Kinder – auch mit Behinderungen – für Sport zu gewinnen. Programme der Sport- und Profivereine in Schulen werden auf Kitas ausgedehnt. Die Mittel zur Sanierung der Spielplätze werden von zehn auf 16 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

GESUND BLEIBEN
Die Geburt eines Kindes stellt für Familien eine große Herausforderung dar. Um Eltern zu unterstützen, weiten wir das Projekt „Babylotsen“ auf alle Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser aus. Für Menschen ohne Krankenversicherung wird eine Clearingstelle eingerichtet und ein anonymer Krankenschein finanziert.

BUND MUSS HANDELN
Klar ist: Armutsbekämpfung muss einen viel höheren Stellenwert in der Bundespolitik bekommen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat dafür jedoch kein Konzept. Die Linksfraktion im Bundestag hat deshalb 2017 ein Netzwerk gegen Kinderarmut initiiert, in dem wir uns als Berliner Linksfraktion engagieren, um Armut bundesweit zu bekämpfen.


Kontakt

172.421 KINDER

in Berlin leben in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, das sind 29,9 Prozent aller Berliner Kinder und Jugendlichen. 76.241 Kinder davon haben ein alleinerziehendes Elternteil. Zudem leben 75.981 Berliner Kinder und Jugendliche in Familien, die Sozialleistungen beziehen, um das elterliche Einkommen „aufzustocken“.

Anfragen (pdf)


Kinderarmut in Berlin - 2016

Drucksache 18 / 10 284 - Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 7, 8 bis unter 14 und 14 bis unter 18 lebten Ende des Jahres 2016 in Haushalten/Bedarfsgemeinschaften von Bezieherinnen und Beziehern von ALG II? (bitte nach Bezirken aufschlüsseln) Weiterlesen