Alte Münze: Absurde Abstimmung im Hauptausschuss

Gestern stimmten die Mitglieder der CDU-SPD-Koalition gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grüne einem Mietvertrag zu, mit dem die Spreewerkstätten GmbH (SWS) die Möglichkeit bekommt, „ihre Arbeit in der Alten Münze im bisherigen Umfang fortzusetzen und weitere notwendige Instandhaltungen und Investitionen aus eigenen Mitteln zu tätigen“, wie es in der Drucksache 2267 (Rote Nummer) heißt. Ausgehandelt wurde der Vertrag zwischen der Berliner Immobilienmanagement GmbH und den Spreewerkstätten.

Zur gestrigen Abstimmung im Hauptausschuss über einer „Vergabe unter Wert“ nach Abschluss eines Mietvertrages mit der Spreewerkstätten GmbH erklärt Steffen Zillich, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke:

„Offensichtlich müssen aus Sicht der Koalition die Mitglieder des Hauptausschusses nicht unbedingt wissen, worüber sie abstimmen. Frei nach dem Motto „Wer zu viel weiß, macht sich nur heiß“. Die Mitglieder des Hauptausschusses erfuhren bis auf gut eine Seite, die ihnen gnädigerweise vertraulich zur Kenntnis gegeben wurde, nicht, was in dem Vertrag steht. Darin findet sich weder die Laufzeit - von 30 Jahren wird gemunkelt - noch die genauen Konditionen. Über die genauen Verabredungen für die Nutzung der Flächen, wird ebenso wenig gesagt, wie über die genaue Verteilung der Investitionskosten.

Die Absicht der Vorgängerregierung hatte darin bestanden, die Alte Münze zu einem lebendigen, in die Stadt wirkenden Kulturstandort in öffentlicher Hand zu entwickeln, mit bezahlbaren Mieten für Kulturschaffende der Freien Szene. Inwieweit dieses Ziel erreicht wird, ist völlig unklar.

Es soll zwar abgesenkte Mieten geben, aber in welchem Umfang? Nicht bekannt. Zu welchen Quadratmeterpreisen wird die SWS vermieten? Nicht bekannt. Ob die Spreizung der Mietpreise überhaupt auch bezahlbare Angebote an die Freie Szene vorhalten wird? Nicht bekannt. Wie wird entschieden, wer die Flächen bekommt? Dem Parlament nicht bekannt. Inwieweit werden inhaltliche Aspekte des ursprünglichen Konzepts übernommen? Nicht bekannt. Trotzdem wird schonmal entschieden.

Und um dennoch vorzugaukeln, dass alles prima demokratisch abläuft, wird die nun im Hauptausschuss beschlossene Sache noch einmal dem Kulturausschuss vorgelegt. Irgendwann bekommt der Vermögensausschuss auch den Mietvertrag zu sehen. Irgendwas stimmt mit der Reihenfolge nicht. Aber für den Senat ist es ja ein besonderes Zugeständnis, das Parlament überhaupt zu beteiligen. Schließlich sei er ja beauftragt worden, mit den Spreewerkstätten etwas auszuhandeln. Demokratische Abstimmungen werden aber auch wirklich überschätzt.

Es drängt sich die Frage auf: Warum dieses Verfahren? Wenn Koalition und Senat so überzeugt sind von dem Konzept, warum legt man nicht erst den Mietvertragsentwurf vor und berät, prüft und entscheidet darüber, wie es von Anfang an zugesichert wurde? Warum jetzt nur noch als Alibi im Nachgang? Und ohne Entscheidung? Warum diese Unsicherheit?“