Debatte über Kulturfördergesetz beginnt

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021

Zu "Ein Kulturgesetzbuch für Berlin!" (Priorität der Fraktion der CDU)

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben.“ – Artikel 20 unserer Landesverfassung. Es ist gut, dass wir es dort festgehalten haben; ob es ausreichend ist, ist die Frage. Wir sind immer wieder in den Haushaltsberatungen an Grenzen gestoßen. Wir sind immer wieder auf Probleme gestoßen, besonders im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Corona, die uns deutlich machen, dass wir sicher in einigen Bereichen Festschreibungen brauchen.

Wahrscheinlich ist dieser Antrag, den die CDU vorgelegt hat, genau in diese Richtung gemeint; aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Deshalb möchte ich zumindest zu einigen Punkten hier etwas sagen, und ich möchte auch betonen, dass ich finde, dass sich die Debatte darüber wirklich lohnt.

[Unruhe]

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, die Zwiegespräche nach draußen zu verlegen. Es ist hier deutlich zu laut. – Bitte, Sie können fortfahren, Frau Abgeordnete!

Regina Kittler (LINKE):

Vielen Dank! – Nicht zuletzt, Sie haben darauf verwiesen, gibt es die Kampagne „Wir.Sind.Kultur“. Das ist ein wachsender Zusammenschluss von Verbänden und Vereinen, die sich für ein Berliner Kulturfördergesetz einsetzen; mittlerweile sind es wohl 60 Beteiligte, die sich dem angeschlossen haben, und darunter sind alle, die in unserer Stadt Bedeutung haben.

Insofern nehme ich natürlich die Debatte sehr ernst, die damit aufgemacht wird, finde es jetzt aber zu früh, einen solchen Antrag zu bescheiden. Wir werden das noch diskutieren; das ist klar. Die Frage ist: Ist wirklich ein Mantelgesetz das richtige Mittel, um Kultur zu schützen? – Denn ich schaue mir mal an, was die Zielstellung von „Wir.Sind.Kultur.“ ist: Die haben drei Ziele ausgerufen, nämlich erstens die Berliner Kulturschaffenden durch die Krise zu bringen. Darüber diskutieren wir in jedem Kulturausschuss, und mittlerweile ja fast auch in jeder Plenarsitzung. Die Debatte darüber wird jetzt nicht das Ergebnis bringen, aber zumindest kann man hier Ergebnisse auf den Tisch legen. Das zweite Ziel, dass die Kampagne benennt, ist, die Kulturszene in Berlin wieder aufzubauen, also praktisch die Zerstörung, die zum Teil durch die Coronaauswirkungen entstanden ist, zu beseitigen. Natürlich muss man das wieder im Zusammenhang mit dem ersten Punkt sehen, nämlich die Kulturschaffenden durch die Krise zu bringen. In beiden Punkten aber hat das Land Berlin und hat auch der Kultursenat, finde ich, sehr Bemerkenswertes geleistet.

Der dritte Punkt, den die Aktion „Wir.Sind.Kultur.“ als Zielstellung benennt, ist, die Berliner Kultur mit einem Kulturfördergesetz nachhaltig abzusichern. Das ist etwas anderes, als uns jetzt hier in dem Antrag von der CDU vorgelegt wird, denn Sie möchten nicht nur ein Kulturfördergesetz, sondern Sie wollen ein Mantelgesetz, in dem all das vorkommt, was Sie hier in vielen Punkten aufgeschrieben haben.

Mal unabhängig davon, dass die Begründung und die Antragspunkte hier ein bisschen durcheinandergehen – das hätte man vielleicht etwas straffen können und mehr aus Ihrem Antragstext in die Begründung hineinnehmen können –, finde ich darin natürlich viele Sachen, die ich sofort unterstützen kann. Na klar, möchte ich gern, dass auch die Kultur Zugang zu öffentlichen Räumen der Stadt Berlin hat, so wie analog im Sportfördergesetz festgeschrieben. Sehr richtig, da würde ich mich sofort anschließen.

Natürlich möchte auch ich Bibliotheken und Musikschulen stärken. Wir haben hier ja auch mehrfach beraten, wie wir das tun können, und wie Sie wissen, kriegen wir jetzt einen Bibliotheksentwicklungsplan. Es ist auch schon mehrfach von der Koalition benannt worden, dass die Zielstellung eines Bibliotheksgesetzes durchaus auch eine ist, die man als Nahziel umsetzen muss. Die Musikschulen abzusichern, ist ein wichtiges Ziel – keine Frage. Das ist aber damit verbunden, Standards zu formulieren, und zwar diese Standards – übrigens haben Sie mich da auch an Ihrer Seite – für die Bezirke, aber auch für das Land Berlin zu formulieren und dann die Finanzierung abzusichern. Das kriegen Sie aber mit einem Mantelgesetz nicht hin.

Also hier ist die Frage: Was ist im Zusammenhang mit der Aufstellung beispielsweise von Haushaltsplänen zu diskutieren, und kann man so etwas in ein Mantelgesetz packen? – Ich habe mich auch mit den schon vorliegenden in Niedersachsen – die haben ja einen anderen Weg gewählt – oder auch in Nordrhein-Westfalen beschäftigt, und ich glaube, die Debatte lohnt sich, aber ich würde mich der Kampagne „Wir.Sind.Kultur.“ anschließen, dass wir Zeit brauchen. Also die haben gesagt, sie bilden Arbeitsgruppen, sie diskutieren das dort – ergebnisoffen übrigens –, und dann wird man sehen, ob wir das in ein Gesetz packen wollen oder ob es andere Möglichkeiten gibt, auf die wir zugreifen können wie beispielsweise auch das Berichtswesen. – Ja, ich freue mich auf die Debatte.