Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Juhnke! Herr Trefzer! Verantwortlich sind immer die anderen – nein, verantwortlich ist die demokratische Gesellschaft. Und genau diesen Auftrag nehmen wir hier wahr, Sie offensichtlich nicht.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Frank-Christian Hansel (AfD): Wir wollen die
demokratische Gesellschaft in Afrika!]

Wir schreiben das Jahr 2019. 100 Jahre nach dem Ende des deutschen Kolonialreichs im Ergebnis des Ersten Weltkriegs kann ich durch Berlin laufen und Straßennamen wie Wissmannstraße, Woermannkehre, Petersallee, Lüderitzstraße, Maerckerweg oder Nachtigalplatz lesen. Diese Namen stehen für Männer, die die deutschen Kolonien eroberten, die Aufstände versklavter Völker in Ost- oder Südwestafrika niederschlugen, die Menschen gnadenlos ausbeuteten, sie misshandelten, vergewaltigten, verhungern ließen oder erhängten. Nach ihnen benannte man trotz oder gerade wegen dieser Gräuel Berliner Straßen im deutschen Kaiserreich ebenso wie in Nazideutschland. Alle, die dort oder in anderen Straßen oder an Plätzen, die im Zusammenhang mit der Kolonialisierung benannt wurden, wohnen, können das wissen und ändern. Wir hätten es schon längst tun müssen.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Alle, die dort wohnen, sollten sich auch gut anhören, was wir hier heute miteinander diskutieren. Auch, dass Otto von Bismarck, der ab 1880 als Reichskanzler maßgeblich

[Holger Krestel (FDP): Guter Mann!]

für die Kolonialisierung – das glaube ich, dass Sie das sagen – im pazifischen Raum und in Afrika verantwortlich war, noch heute Ehrenbürger von Berlin ist, ist für mich nicht erträglich.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den GRÜNEN –
Zuruf von der AfD]

Warum ist der Koalition – vielleicht beantwortet das ja Ihre Fragen – die Übernahme von Verantwortung für die koloniale Vergangenheit so wichtig? – Ein Grund, der heute schon im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Antisemitismus genannt wurde,

[Georg Pazderski (AfD): Wir haben auch die
Neandertaler ausgerottet!]

gilt auch hier: Wir sind nicht verantwortlich für das, was geschah, aber dafür, dass es nicht wieder geschieht. Und angesichts dessen, dass es heute Rassismus wieder in deutschen und europäischen Parlamenten gibt, ist es mehr als geboten, klarzumachen, wo die geschichtlichen Wurzeln für ihn liegen.

[Zuruf von der AfD]

Sie liegen im Kolonialismus, der in Deutschland direkt in den Faschismus führte. Aus dem Völkermord, der an den Herero und Nama verübt wurde, entstand eben kein „Nie wieder“ in Deutschland. Hätte es in der Weimarer Republik eine konsequente Auseinandersetzung dazu gegeben, wären die Täter konsequent verfolgt und verurteilt worden, wäre Deutschland wohl das dunkelste Kapitel in seiner Geschichte erspart geblieben. So aber betrauerte man die verlorenen Kolonien, und nur wenige setzten sich mit den Gräueltaten des Kolonialismus auseinander.  Die Versklavung und das Quälen und Töten von Menschen, der Massenmord an 65 000 bis 80 000 Herero vor allem in der Omaheke-Wüste und in den Konzentrationslagern Deutsch-Südwestafrikas und an Zehntausenden Nama mit der Begründung, dass es das Recht der weißen Herrenrasse wäre und den Schutz deutschen Lebensraumes diente, für all das übernahm Deutschland nie Verantwortung.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vallendar?

Regina Kittler (LINKE):

Nein! – Der Völkermord an den Herero und Nama muss nicht nur so benannt werden, sondern auch zur Entschuldigung bei den Nachfahren der Opfer und zur Restitution und Reparation als symbolische und materielle Wiedergutmachung führen. Verantwortung für die koloniale Vergangenheit zu übernehmen, heißt auch, sich heutigem Rassismus und Diskriminierung entgegenzustellen, und das haben wir heute wieder sehr deutlich merken können.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Die Koalition will sich mit dem zur Debatte stehenden Antrag der besonderen historischen wie gegenwärtigen Verantwortung Berlins angesichts des geschehenen kolonialen Unrechts und der Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus, Unterdrückung, Verbrechen und Völkermord stellen. Der rot-rot-grüne Senat soll dazu eine gesamtstädtische Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzeption entwickeln, und diese soll in ihrer Umsetzung zum partizipativen Handeln in Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie in der Museumsarbeit führen und damit verbundene Städtepartnerschaften aktivieren.

Die Koalition verfolgt auch das Ziel, dass Berlin gemeinsam mit dem Bund Vorschläge für einen Lern- und Erinnerungsort – Herr Wesener ist schon darauf eingegangen – an einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer deutscher Kolonialverbrechen zu entwickeln und darüber zügig zu entscheiden und zu handeln. Zum Abschluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Vertreterinnen und Vertretern der Länder und der KMK für das Eckpunktepapier zu danken, insbesondere den Ländern Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg, Bremen, auch unserem Senator, für ihr Wirken in der KMK und die uns wichtige politische Protokollerklärung, die wir unterstützen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]