Griessmühle Opfer des Verwertungsinteresses des Grundeigentümers

55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020

Zu "Der Griessmühle eine Zukunft geben" (Priorität der Fraktion der CDU)

Dr. Michail Nelken (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe jetzt mal davon aus, dass der CDU-Antrag kein Schaufensterantrag war, sondern ernst gemeint, weil das Grundproblem für die Griessmühle und viele andere Kulturstätten ja fortbesteht: Der Immobilienmarkt zerstört ihre Existenz; nicht der Markt, sondern die Marktakteure und deren rücksichtslose Profitsucht.

Die CDU will also zeigen, dass ihre Abkehr vom Neoliberalismus und der Verhimmelung des Marktes und von Profit ernst gemeint ist, und jetzt ruft sie: Lieber Staat! Schütze die Griessmühle und andere Clubs vor dem wilden kapitalistischen Markt! – Denn die Griessmühle ist nicht Opfer von irgendwelchen behördlichen Auflagen. Die Griessmühle ist nicht Opfer von planungsrechtlichen Dogmatikern in irgendwelchen Bauämtern oder von lärmsensiblen Nachbarn, sondern ausschließlich das Verwertungsinteresse des Grundstückseigentümers bzw. des Investors hat die Griessmühle um den Standort gebracht, genau besehen. Und deswegen haben wir im Kulturausschuss den Antrag ändern wollen. Der CDU-Antrag wollte nicht sagen: „Stoppt die Profiteure!“, sondern er wollte sagen: „Gebt den Opfern dieser Politik Asyl auf landeseigenen Flächen!“ – Das ist aber, werte Kollegen von der CDU, das falsche Signal. Es ging darum, die Griessmühle an ihrem Standort zu erhalten.

Präsident Ralf Wieland:

Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Förster zu?

Dr. Michail Nelken (LINKE):

Aber sicher!

Präsident Ralf Wieland:

Bitte schön, Herr Kollege Förster!

Stefan Förster (FDP):

Herr Dr. Nelken, ich wollte Sie fragen: In dem Fall geht es ja um die österreichische Sparkasse bzw. deren Immobilientochter. Ist die für Sie die Ausgeburt des Neoliberalismus und Turbokapitalismus?

Dr. Michail Nelken (LINKE):

Herr Förster! Wenn es um Immobilienwirtschaft geht, kann man ja sagen: Es gibt verschiedene Akteure. Aber wenn jemand sein eigenes Grundstück besser verwerten will und damit eine angestammte Kultureinrichtung vertreibt, dann kommt es nicht auf die Gesinnung des Eigentümers an. Er macht genau das Gleiche.

Insofern geht es hier einfach darum, wie auf dem Markt Akteure – ob es Privatpersonen sind, Immobilienfonds oder meinetwegen auch Fonds von Sparkassen – agieren. Wir kennen auch Berliner Fonds von Berliner Sparkassen, die sich hier auf dem Immobilienmarkt sehr eigenwillig benehmen und benommen haben.

Zurück: Die Notlösung – da muss ich mich über Ihre Rede wundern, Herr Goiny, weil Sie gesagt haben, der Senat hat gar nichts gemacht, es hat niemand etwas gemacht – aber die Notlösung für die Griessmühle, wo der Senat sich engagiert hat und auch vorübergehende Unterkunft für die Teile der Griessmühle, ein bestimmtes Angebot in der Alten Münze geschaffen hat, das ist natürlich keine Lösung. Es geht eben nicht darum, eine Staatsarche zu schaffen – wie ich hier so das Gefühl hatte –, eine Rettungsinsel, auf der die bedrohten Clubs, die von privaten Immobilien und dem Markt vertrieben werden, aufgefangen werden. Es geht um den Erhalt der kulturellen Vielfalt überall in der Stadt. Man muss ihn überall sichern. Das heißt, man muss – da führt nichts drum herum – die Marktgeschehen steuern, wenn man die kreative Vielfalt sichern will, wenn man Freiräume in dieser Stadt sichern will, dann führt nichts daran vorbei, dass man regulierend in den Markt eingreift.

Sonst funktioniert das Gemeinwesen nicht, werte Kollegen von der CDU. Und wenn Sie einen Blick auf die Liste, Herr Goiny, der geschlossenen Clubs der letzten Jahre werfen: Sie werden dort fast ausschließlich, bis auf eine Ausnahme, stets ein Problem finden, das hinter der Schießung stand: dass der Grundstückseigentümer oder ein Nachbargrundstückseigentümer sein Grundstück besser verwerten wollte. Das ist der zentrale Grund, warum Freiräume und Kultureinrichtungen vertrieben werden.

Die Fragen, die Sie eben noch einmal angesprochen haben, baurechtliche oder lärmschutzrechtliche Probleme, die sind nicht gelöst. Die müssen wir noch angehen. Wir werden dies als diese Koalition auch kurzfristig machen. Aber eins ist klar: Das eigentliche Problem liegt woanders, nicht auf diesem Gebiet. Es ist vielleicht, sage ich jetzt mal zum Schluss, eine wirklich tröstliche Schlussfolgerung, wenn die CDU Berlin und auch die FDP Berlin einsehen, dass nicht der Markt alles zum Wohle der Allgemeinheit regelt, sondern dass man Profitegoismus begrenzen muss, dass Politik im Interesse des Gemeinwesens eingreifen muss, dann hat vielleicht dieser Fall Griessmühle auch noch neben dem vielen Misslichen eine gute Seite: Unsere Marktradikalen lernen dazu, dass man steuern muss, wenn man das Gemeinwesen erhalten will. – Danke!