Ein Jahr Umwandlungsverordnung: Berlin braucht wirksamen Milieuschutz

Rasante Veränderungen durch Spekulation mit Wohnraum

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:

Vor einem Jahr trat in Berlin endlich die Regelung in Kraft, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten unterbunden werden kann. Die Umwandlungsverordnung, konsequent angewandt, setzt dem lukrativen Geschäft Grenzen, Mietshäuser zu kaufen, in Eigentumswohnungen zu filetieren und Altmieterinnen und -mieter zu verdrängen.

Berlin braucht angesichts der rasanten Veränderungen durch Spekulation mit Wohnraum mehr Milieuschutzgebiete. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Bestrebungen in Bezirken wie Mitte und Treptow-Köpenick, neue Milieuschutzgebiete auszuweisen und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen.

Ob die Umwandlungsverordnung in der jetzigen Form in diesem Sinne wirksam ist, wissen wir nicht. DIE LINKE fordert den Senat deshalb auf, mit den Bezirken das erste Jahr Verordnungspraxis auszuwerten. Auch sind die Bezirke bei der Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete personell und finanziell aktiver zu unterstützen.

Der Senat ist außerdem gefordert, im Bundesrat aktiv zu werden, um den Milieuschutz zu verbessern. Geplante Umwandlungen von Mietwohnungen müssen auch dann abgelehnt werden können, wenn der Eigentümer sich zum Verkauf an Mieterinnen und Mieter verpflichtet. Dies gilt ebenso für die Umwandlung von Gewerberäumen in hochwertigen Wohnraum (z.B. Lofts).