Landeseigene Wohnungsunternehmen: Herausragende Bedeutung für die soziale Wohnraumversorgung

Der Bericht zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) wurde heute vorgestellt.

Im Jahr 2021 sind die Bestandsmieten im Vergleich zum Vorjahr konstant bei 6,29 €/qm geblieben und die Neuvertragsmieten von 7 auf 7,25 €/qm gestiegen.

15.385 Bestandswohnungen sind im letzten Jahr wiedervermietet worden, darunter 62,5 Prozent an WBS-Berechtigte. Damit haben die LWU ihr „Soll“ sehr knapp erfüllt, denn in der Kooperationsvereinbarung ist eine Quote von 63 Prozent vereinbart. Die Fluktuationsrate bleibt mit 4,8 Prozent weiter sehr gering.

Unter den 5.755 Neubauwohnungen, die 2021 das erste Mal vermietet wurden, sind 44 Prozent an WBS-Berechtigte vermietet worden. Damit wurde das „Soll“ von 50 Prozent unterschritten. Neu gebaut wurden insgesamt 3.307 Wohnungen.
 

Hierzu erklärt der Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:

„Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind das Rückgrat der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin. Sie bilden einen wichtigen sozialen Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft. Der kommunale Wohnungsbestand ist das zentrale wohnungspolitische Steuerungsinstrument. Der vorgelegte Bericht bestätigt die herausragende Bedeutung der sechs LWU für den Erhalt und die Ausweitung leistbaren Wohnraums in Berlin.

Es war eine richtige Entscheidung, dass der Mietendeckel auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei den LWU weitgehend beibehalten wurde. Auch für die Zukunft braucht es einen Mietenstopp und eine Mietenbegrenzung auf 30 Prozent des Einkommens. Eine Umstellung dieser Regelung von der Nettokalt- auf die Bruttokaltmiete steht noch aus.

Besonders zentral ist die Wiedervermietungsquote von 63 Prozent an WBS-Berechtigte. Oftmals finden WBS-Berechtigte überhaupt nur noch bei den LWU eine Wohnung. Der Bedarf an Sozialwohnungen ist viel höher als der Bestand. Um den Wohnraum-versorgungsbedarf besser zu decken, sollten wir darüber nachdenken, diese Quote noch zu erhöhen.

Wiederholt konnten die LWU ihre Neubauziele nicht einhalten. Es ist kritikwürdig, dass die vereinbarte Sozialwohnungsquote von 50 Prozent nicht eingehalten wurde. Hier müssen die LWU in der Zukunft besser werden. Wir müssen auch in der Krise dafür Sorge tragen, dass der kommunale Wohnungsbau weiter ermöglicht wird und deshalb zum Beispiel die Wohnungsbauförderung gänzlich auf die LWU neu ausrichten.“