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Maßnahmen zur Mietdämpfung sinnvoll und dringend notwendig

Überteuerte Neuvertragsmieten treiben den Mietspiegel in sozial untragbare Höhen

Zum Marktmonitor des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher:

BBU-Vorstand Maren Kern teilt stolz mit, dass die BBU-Mitgliedunternehmen mit eingebauter Mietenbremse unterwegs sind. Und meint, deshalb sei eine generelle Begrenzung der Neuvertragsmieten verzichtbar. Diese Schlussfolgerung ist weder nachvollziehbar noch zutreffend.

Ebenso wenig trifft die Interpretation zu, dass die gestiegene Mietzahlungsbereitschaft Ausdruck eines insgesamt günstigen Wohnungsangebotes sei. Das Gegenteil ist der Fall: Wer gezwungenermaßen mehr zu zahlen bereit ist, reagiert damit auf ein knappes und teures Angebot. Und lässt denjenigen, die finanziell nicht mithalten können, keine Chance bei der Konkurrenz um eine günstige Wohnung.

Es ist gut und überwiegend richtig, dass die BBU-Mitgliedsunternehmen mietpreisdämpfend wirken. Wir sind in Berlin aber bei anderen Vermietern mit Neuvertragsmieten von 15 Euro und mehr konfrontiert. Diese überteuerten Neuvertragsmieten treiben den Mietspiegel und das gesamte Mietniveau in sozial untragbare Höhen.

Die bundesrechtliche Begrenzung von Neuvertragsmieten ist überfällig. Um das bezahlbare Wohnungsangebot auszuweiten – und damit meinen wir Mieten, die auch vom Jobcenter übernommen werden –, brauchen wir zudem mehr öffentliche Mittel zur Schaffung bedarfsgerechten Wohnraums: von einer sozial ausgerichteten Wohnraumförderung in Berlin bis zur Aufstockung der Fördermittel des Bundes für energetischen und altersgerechten Stadtumbau.

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