Der Mietendeckel kommt!

"Wir werden genau das tun, was die Mieter*innen dieser Stadt von uns erwarten und die Politik tun muss: Eingreifen, handeln!" betont Gaby Gottwald.

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019

Gabriele Gottwald (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wollen wir mal wieder ein bisschen Ruhe hier hineinbringen und über Fakten reden!

Seit 2011 sind laut IBB in Berlin die Angebotsmieten um 60 Prozent gestiegen. Die Einkommensentwicklung der Mehrheit kommt da leider nicht hinterher.

Dieser Prozess führt zur Verdrängung und wird die Stadt zerreißen. Die Politik ist daher dringend aufgefordert, etwas gegen diesen Verfall der Stadt zu unternehmen. Es gebührt der SPD Lob, dass sie den Mietendeckel on top auf die politische Agenda gesetzt hat. – Danke!

Das Land Berlin kann entgegen anderen Behauptungen, die wir eben gehört haben, über Öffentliches Recht regulierend in den Mietenmarkt eingreifen, ohne die Verfassung zu verletzen, und die Koalition wird genau dies tun, weil es möglich und absolut unerlässlich ist.

Der Senat hat daher im Juni beschlossen: Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren, und es werden Mietobergrenzen eingeführt. Die dürfen auch bei Neuvermietung nicht überschritten werden. Zu hohe Mieten können abgesenkt werden. Die Modernisierungsumlage wird in das Gesetz einbezogen. Es wird ausgeschlossen, dass Vermieter Verluste im Bestand erleiden. – Der Referentenentwurf hierzu liegt in Kürze vor.

Die Opposition fordert heute, dass dieses Vorhaben sofort eingestellt werden soll, und da sind sich alle drei Fraktionen – AfD, CDU, FDP – einig.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kluckert?

Gabriele Gottwald (LINKE):

Nein, danke! – In den Vortagen wurde massiv getrommelt, gepoltert, Panik geschürt. Es hieß, die Stadt sei dem Untergang geweiht. Warum? Weil wir uns entschlossen haben, dem ungebrochenen Hype am Berliner Immobilienmarkt ein Stoppschild zu setzen.

CDU, FDP, AfD! Sie müssen sich das schon fragen lassen, wem Sie mit Ihren Anträgen das Geschäft besorgen. CDU und FDP bemühen ja gerne die Verfassung, wenn es um den Schutz des Eigentums geht.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gibt hierzu Grundsätzliches vor, und schauen Sie doch da mal hinein! Sie werden sich die Augen reiben. Ich helfe Ihnen jetzt mal ein bisschen auf das Pferd, worum es hier eigentlich geht.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten – –

Gabriele Gottwald (LINKE):

Nein, danke! – Das oberste Gericht stellt – sinngemäß – fest – erstens: Es liegt im öffentlichen Interesse, Miethöhen zu begrenzen, um die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus nachgefragten Stadtteilen zu vermeiden.

Wir haben also den Auftrag von ganz oben, Gentrifizierung zu verhindern.

Ad 2: Die Sozialverpflichtung des Eigentümers ist bei Wohnraum besonders hoch, da der Wohnraum für das Individuum eine besondere Bedeutung hat und Wohnraum nicht beliebig reproduzierbar ist. Das Gericht stellt fest: Es geht bei Wohnraum nicht um einen normalen Markt. – Das müssen Sie auch irgendwann verstehen.

Drittens: Die Eigentumsgarantie bedeutet nicht, dass vorhandene Rechtspositionen unangetastet bleiben können. Das ist ganz wichtig. Das Gericht hebt hervor, dass diese vom Gesetzgeber nachträglich verändert werden können.

Und der letzte Punkt, Punkt 4: Der Eigentumsschutz bedeutet nicht, dass der Vermieter auf höchstmögliche Mieteinnahmen vertrauen kann. Die Verfassung garantiert kein Recht auf Rendite. Das müssen Sie auch irgendwann begreifen.

Wir machen dieses Gesetz, das Gewinne aus Mieterhöhungen oder aus Mondpreisen bei Neuvermietungen schmälert. Es geht nicht um Eingriffe in den Bestandsschutz. Auch das müssen Sie begreifen. Das Gericht fordert die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen. Die werden wir beachten. Es stellt aber klar die Sozialverpflichtung des Eigentümers direkt in den Kontext der gesellschaftlichen und sozialen Anforderungen. Das hat in Berlin seinen Preis. Für mich ist dieses Urteil eine direkte Aufforderung, wenn nicht gar eine Verpflichtung, umgehend den Mietenmarkt in Berlin zu regulieren, und genau das werden wir tun.

Da kann die Opposition einen Herzkasper oder Schnappatmung bekommen oder unter dem Gezänk ihrer Lobbyisten zusammenbrechen. Wir werden genau das tun, was die Mieter dieser Stadt von uns erwarten und die Politik tun muss: Eingreifen, handeln!

Wir werden die Mietpreise drosseln und dem Spuk am Markt ein Ende machen. Das ist überfällig, und glauben Sie mir: Der Mietendeckel kommt, und das ist gut so. – Danke!