Wohnungsbau steigt unter Rot-Rot-Grün dynamisch an

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020

Zu Wohnungspolitischen Stillstand beenden – jetzt den Neustart wagen! (Priorität der Fraktion der CDU)

Dr. Michail Nelken (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Hier wurde über alles geredet, nur nicht über den vorliegenden Antrag. Diesem Verfahren kann ich mich jetzt nur anschließen, denn in dem Antrag steht ja nichts drin, worüber man eigentlich reden könnte.

In Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung befindet sich die CDU Berlin durchaus auf Abwegen, und zwar auf denen, die in letzter Zeit hier in Berlin offensichtlich um sich greifen, nämlich den Wegen alternativer Fakten und absoluter Realitätsabstinenz. Die Berliner CDU beschwört seit Jahren unbeirrt die Nicht-Bau-Senatorin oder die rot-grüne Bauverhinderungspolitik – das kam eben wieder von Herrn Evers –, und auch dann, wenn alle Fakten etwas anderes aussagen, Herr Evers, interessiert das die Berliner CDU nicht. Die Fertigstellungszahlen steigen seit der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün dynamisch und waren 2019 wieder bei einem Spitzenwert von fast 19 000 Wohnungen. Aber dann sagt die CDU: Das interessiert uns alles nicht, die bauen nicht.

Dann haben wir über die Baugenehmigungszahlen gesprochen, und wir haben gesagt: Oh, die sind ja 2019 ein bisschen zurückgegangen – auf hohem Niveau. Im Jahr 2020 sind sie – das sieht man an den Halbjahreszahlen – wieder stark gestiegen. – Aber dazu hört man nur: Rot-Rot-Grün baut nicht. – Sie sagen das, egal, was in der Wirklichkeit passiert. Der kommunale Wohnungsbau hat sich in dieser Legislaturperiode pro Jahr verdreifacht, aber das interessiert nicht. Wir hatten im letzten Jahr 4 500 neue kommunale Wohnungen. Das interessiert Sie gar nicht. Sie behaupten immer das Gegenteil. Alternative Fakten und absolute Realitätsverweigerung!

Dann kommt hier noch Attila Laatsch daher, assistiert vom rechten Flügel, und sagt: Alles ist eine Verschwörung!

Denn es sei ja völlig klar, Die Linke wolle hier in Berlin den Wohnraum verknappen, um Unmut gegen die Marktwirtschaft und den Kapitalismus zu erzeugen. Alles eine Verschwörung!

Wissen Sie, Herr Evers, das ist eine merkwürdige Form von Oppositionspolitik. Ich denke einfach, dass Ihnen nicht einfällt, eine fundierte Kritik zu üben. Man könnte ja sagen, dass Rot-Rot-Grün die Backen ziemlich voll genommen und ihre eigene Zielzahl nicht geschafft hat, was ja offensichtlich stimmt. Dann hätte man fragen können: Warum nicht? Hat man eine falsche Lageeinschätzung am Anfang der Legislaturperiode gehabt? Sind andere Sachen dazwischengekommen? – Man kann ja über vieles diskutieren, aber die Realität interessiert Sie nicht. Sie werfen Ihren Floskelgenerator an, und dann kommt immer das Gleiche, und zwar das, was mit der Realität nichts zu tun hat.

Herr Evers! Das Allerbeste kommt ja dann noch. Wir haben nicht nur alternative Fakten und Realitätsverweigerung, nein, die Berliner CDU kommt auch noch mit alternativer Planwirtschaft um die Ecke und sagt: Wir wollen 100 000 kommunale Wohnungen – neue Wege für Berlin – auf den Bucher Äckern und Wiesen errichten. Was interessiert die alte Planung? – Da kam mir ein altes Bild vor Augen. Ich sagte mir: Der Generalsekretär S. E. wie einst der Generalsekretär E. H.! Und dann wird irgendwann mal die hunderttausendste Wohnung auf den Bucher Wiesen einer glücklichen Familie übergeben. – Wissen Sie, Herr Evers, das ist alles andere als eine sinnvolle Wohnungspolitik, die Sie da betreiben.

Dann – noch ganz schlimm – kommt der Bauexperte der CDU, Herr Gräff, um die Ecke und sagt: Halt, halt, halt, Herr Evers, so geht das aber gar nicht! – Und er fordert den Baustopp für preisgebundene Wohnungen in den Außenbezirken, also auch im Buch. Das wird also nichts mit Ihrer Schlüsselübergabe, Herr Evers! Denn da entstehen nur Slums, sagt Herr Gräff, Ihr Bauexperte, und fordert den Baustopp.

[Stefan Evers (CDU): Antrag lesen!]

Herr Evers! Alles, was Sie uns hier bieten – – Sie haben auch nicht über Ihren Antrag geredet, dann rede ich mal über Ihre Wohnungspolitik. Wenn es eines Neustarts hier in Berlin bedarf und es den wohnungspolitischen Stillstand zu überwinden gilt, dann betrifft das die CDU. Bei Ihnen ist die Wohnungspolitik völlig am Boden. Sie sind zwar schon bescheidener geworden und schreiben in Ihrem Antrag etwas von Ansätzen. Da gibt es fünf Spiegelstriche, aber das ist alles schon mal da gewesen und überhaupt nichts Neues.  Insofern wäre es vielleicht besser, wenn sich die CDU einmal über eine Wende in ihrer eigenen Wohnungspolitik unterhalten würde. Dann würde sie vielleicht auch die Regierungsparteien unter Druck setzen, und wir hätten endlich einmal eine politisch vernünftige Debatte über Wohnungspolitik statt dessen, was sie hier abgeliefert haben. – Danke!