Reform des sozialen Wohnungsbaus bleibt weiter nötig

Der Senat hat heute – ohne Beteiligung von Mieterschutzorganisationen und Mieterinitiativen – eine Novelle des Wohnraumgesetzes beschlossen. Damit wird die sog. „Verpflichtungsmiete“ eingeführt. Das ist ein Geschenk an die Vermieter*innen.
 

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linksfraktion:

„Die Sozialmieten im alten sozialen Wohnungsbau sind teilweise höher als auf dem freien Markt. Das liegt daran, dass Vermieter*innen sog. „fiktive Kosten“ auf die Mieten umlegen können. Damit die hohen Mieten sinken, müssen die fiktiven Kosten gestrichen werden. Daran hat sich der Senat nicht herangetraut. Statt die Renditen zu beschneiden, werden Unsicherheiten für Mieter*innen gesetzlich festgeschrieben. Das ist ein Geschenk für die Vermieter*innen im alten sozialen Wohnungsbau.

Die sog. „Verpflichtungsmieten“ sind eine Blackbox. Es ist unklar, in welchem Ausmaß nun neue Mieterhöhungsmöglichkeiten geschaffen werden. Im schlimmsten Fall könnten Eigentümer*innen außerplanmäßige Instandsetzungsarbeiten auf Mieter*innen abwälzen, sogar wenn sie diese durch Vernachlässigung der Objekte die Kosten verursacht haben.

Die Festschreibung der Verpflichtungsmiete führt zudem zu einer rechtlichen Schlechterstellung der Mieter*innen, die im Gegensatz zum regulären sozialen Wohnungsbau kein Auskunftsrecht mehr gegenüber Eigentümer*innen haben.“