Senat legt Axt an sozialen Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsunternehmen

Wie gestern bekannt wurde, fordern die Vorstände der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in den laufenden Verhandlungen über eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Unternehmen, künftig die Mieten wieder deutlich steigern zu dürfen.

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion:

“Kaum ist DIE LINKE nicht mehr Teil der Regierung, legt der Senat die Axt an die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Die Gründe für das vom rot-grün-roten Vorgängersenat beschlossene Mietenmoratorium in den landeseigenen Wohnungsbeständen sind nicht entfallen. Nach wie vor sind die Energiekosten und die Inflation hoch. Durch deutlich steigende Mieten können gering- und auch normalverdienende Mieterinnen und Mieter schnell an ihre Belastungsgrenzen geraten. Wir werden Protest und Widerstand gegen diese Pläne unterstützen.

Insbesondere ist es der falsche Weg, die Mieterinnen und Mieter für den Bau neuer Wohnungen zahlen zu lassen. Der Senat könnte stattdessen den Wohnungsbau der LWU durch Eigenkapitalzuführungen direkt finanzieren und ein echtes kommunales Wohnungsbauprogramm starten.

Unter linker Verantwortung für die Senatsverwaltung für Wohnen wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen noch unter Beteiligung von Sozialverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet. Das ergibt auch Sinn, denn die öffentlichen Wohnungsunternehmen gehen uns alle an. Der SPD-Bausenator hat einmal mehr offensichtlich Angst vor zu viel Öffentlichkeit und möchte stattdessen Mieterhöhungen und Aufweichungen der sozialen Ausrichtung lieber hinter verschlossenen Türen verhandeln.”