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Soziale Härten abfedern, kommunalen Neubau weiter ermöglichen

Der BBU hat heute auf seiner Pressekonferenz eindrückliche Zahlen zur Kostensteigerung bei den Energiekosten und einem drohenden Einbruch im Wohnungsbau vorgestellt.

Hierzu erklärt der Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der kommunale Wohnungsbau in Berlin weiter ermöglicht werden kann, denn hier entstehen dringend benötigte bezahlbare Wohnungen. Die aktuellen Förderprogramme müssen dafür auf den Prüfstand. Mindestens für die Dauer der Krise, wäre es hilfreich, wenn sich die Förderung auf landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften fokussiert.

Die explodierenden Strom- und Heizkosten dürfen für die Mieter*innen in Berlin nicht zum Verdrängungsturbo werden. Den Vorschlag eines Heizkostendeckels begrüßen wir. Im Berliner Haushalt stehen für 2022 und 2023 bisher insgesamt 380 Mio. Euro zur Abfederung steigender Energiekosten bereit. Davon sollte ein bedeutender Anteil für einen Härtefallfond, insbesondere für Mieter*innen, zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss vor allem der Bund eingreifen und Mieter*innen vor Mietschulden bewahren.

Es braucht ein ganzes Maßnahmenbündel, um der drohenden Krise zu begegnen, wie einen bundesweiten Mietenstopp, einen dauerhaften Heizkostenzuschuss, ein Verbot von Strom- und Gassperren oder einen effektiven Kündigungsschutz. Keine Mieter darf wegen angehäufter Energieschulden seine Wohnung verlieren.

Das sollte auch ein Thema für das Wohnungsbündnis werden. In der Krise zeigt sich besonders, wie kooperativ Immobilienkonzerne und großen privaten Vermieter*innen agieren. Immobilienkonzerne wie Vonovia, die in den vergangenen Jahren immer wieder Rekordgewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, sollten freiwillig einen Renditedeckel zum Schutz der Mieter*innen vereinbaren.“