Vorkaufsrecht durch Senat ausgebremst?

Die Frist für das Vorkaufsrecht für die Seestraße 110 im Bezirk Mitte läuft am 10. Oktober aus. Käufer ist der Eigentümer der Immobilienfirma Bluerock, die auch das Haus in der Mecklenburgische Straße 89, Ecke Aaachener Straße 1 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erworben haben. Auch hier prüft der Senat das Vorkaufsrecht. Die Frist läuft bis Mitte November.

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Bezahlbare Mieten und sichere Wohnverhältnisse widersprechen dem Verwertungsinteresse privater Immobilienfirmen. An vielen Stellen in der Stadt kämpfen Hausgemeinschaften für die Ausübung des Vorkaufsrechts, zum Beispiel in der Seestraße 110 oder der Mecklenburgischen Straße 89/Aaachener Straße 1. Das Vorkaufsrecht ist zurück und muss überall dort, wo es geht, ausgeübt werden. Der Senat muss die finanziellen Mittel für die Ausübung des Vorkaufsrechts bereitstellen. Als Linksfraktion im Abgeordnetenhaus haben wir heute beantragt, 30 Mio. Euro für Zuschüsse für das Vorkaufsrecht zur Verfügung zu stellen. Die Koalition hat das abgelehnt.“

Martha Kleedörfer, Sprecherin für Wohnen der Linksfraktion Berlin Mitte ergänzt:

„Der Bezirk Mitte hat die Chance, die Mieter*innen in der Seestraße zu schützen, verpasst. Damit werden die Mieter*innen den privaten Profitinteressen von Ronny Pifko & Co nahezu schutzlos ausgeliefert. Auch das Versagen der Ampel-Regierung im Bund in Sachen Mieterschutz wird hier erneut deutlich. SPD, Grüne und FDP und sowie die CDU hier in Berlin schützen lieber große Konzerne und Millionäre statt Mieter*innen. Das ist eine politische Bankrotterklärung, die auch die Bewohner*innen der Seestraße 110 ausbaden müssen. Wir stehen weiter an der Seite aller Mieter*innen!“