Weg frei für die Vergesellschaftungskommission

Zur Entscheidung der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen sich an der Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids zu beteiligen

erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Wie keine andere Akteurin hat sie sich in den vergangenen Jahren eine hohe Expertise in Sachen Vergesellschaftung erarbeitet. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass sich auch die Initiative an der Kommission beteiligt. Mit den von ihr benannten Expert*innen bekommt die Kommission eine deutlichere Breite und wird ihrem Untersuchungsauftrag besser gerecht.

Die Vergesellschaftungskommission kann nun zügig ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufgabenstellung ist klar, es muss jetzt darum gehen konkrete Wege zur Vergesellschaftung aufzuzeigen. Dafür bietet die Kommission eine historische Chance. 

Als LINKE werden wir die Kommission eng und aktiv begleiten, übersetzen was dort passiert und dafür Sorge tragen, dass der Untersuchungsauftrag vollumfänglich erfüllt wird. Wir sind davon überzeugt das Vergesellschaftung der richtige Weg ist, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Wohnungsversorgung zu demokratisieren. Deshalb werden wir weiter entschlossen für gesellschaftliche und politische Mehrheiten für eine Umsetzung des Volksentscheids kämpfen.“