Partizipation und Antidiskriminierung
Berlin war im Laufe seiner Geschichte schon oft Ziel von Zuwanderung und ein Ort der Zuflucht. Migration hat unsere Stadt geprägt und wird es weiter tun. Doch der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben stehen nach wie vor viele Hürden und strukturelle Diskriminierung entgegen. Wir wollen eine Politik, die Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt und beendet.
Menschen, die in unserer Stadt kommen, um hier zu lernen, zu arbeiten, zu leben oder die hier Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Wir wollen die dafür notwendigen Bedingungen schaffen. Dazu gehören eine Bleibeperspektive von Anfang an, der schnellstmögliche Zugang zu Wohnraum, Bildung, zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz, die Anerkennung von Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.
Gesellschaftliche Teilhabe schließt für uns auch das Wahlrecht für alle, die seit mindestens 5 Jahren in Berlin leben, mit ein.
Enquete-Kommission
Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung
Die Linke, SPD und Grüne hatten sich bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag von 2021 auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung verständigt, um unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten strukturellen Rassismus und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Nach der Wiederholungswahl übernahm die neue Koaliton aus CDU und SPD die Forderung zwar wortgleich, dennoch dauerte es noch bis Ende Dezember 2024, bis die Enquete-Kommission endlich eingesetzt wurde und im März 2025 endlich ihre Arbeit beginnen konnte.
Für mehr Informationen Weiterlesen
Wahlrecht für alle
Rede von Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses am 19. Mai 2022 zum Thema “Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz”
Die Linke will dem rechten und autoritären Gesellschaftsbild eine positive Vision einer Einwanderungsgesellschaft mit gleichen Rechten und Chancen für alle Menschen entgegensetzen. Teil der Kämpfe für eine Gesellschaft der gleichen Rechte ist auch der Kampf für das Wahlrecht für alle Menschen, unabhängig vom deutschen Pass, das den Kernbereich politischer Mitbestimmung betrifft.
Auf der Klausur der Linksfraktion im April 2024 haben wir ein Positionspapier dazu beschlossen.
Download Wahlrecht für alle
Rede von Elif Eralp in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17. November 2022 zum Antrag "Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen"
Refugees welcome!
Wir streiten weiter für ein selbstbestimmtes Leben von geflüchteten Menschen in Berlin. Dazu gehört ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen Lebensbereichen, vor allem zu einer eigenen Wohnung, zu Bildung, zu Arbeit u.v.a.m.. Wir setzen uns dafür ein, alle Spielräume
in der Asylgesetzgebung im Interesse von Geflüchteten zu nutzen, um ihnen eine sichere Bleibeperspektive zu bieten. Familien aus unterschiedlichen Städten und Bundesländern sollen zusammengeführt werden können. Wir lehnen Abschiebungen ab, auch in sogenannte sichere Herkunftsländer.