Summary:

In einer eigenen Wohnung zu leben ist ein Menschenrecht, das in Berlin derzeit zehntausenden Menschen vorenthalten wird. Damit geflüchtete Menschen und Wohnungslose in Wohnungen ziehen können, braucht es einen vielfältigen Mix an Maßnahmen. Diese beschränken sich nicht darauf vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen, ungenutzte Wohnraumpotentiale zu erschließen oder neue Wohnungen zu bauen. Sie zielen ebenso darauf ab zu verhindern, dass immer mehr Wohnungen für diese und auch für andere Bevölkerungsgruppen mit geringen oder mittleren Einkommen unerschwinglich werden und somit für sie nicht verfügbar sind, weil Eigentümer maximale Renditen erzielen wollen. Eine solche Regulierung des Wohnungsmarktes käme nicht nur Geflüchteten und Wohnungslosen, sondern auch breiten Bevölkerungsschichten zugute. Zugleich gilt es alle gruppenspezifischen Hürden abzuschaffen, die es geflüchteten Menschen den Zugang zu Wohnungen erschweren.

Die Linksfraktion schlägt daher in diesem Konzept u.a. vor:

• Möbliertes Wohnen zu überteuerten Preisen in Milieuschutzgebieten muss unterbunden werden.
• „Wohnen auf Zeit“-Wohnungen der Berlinovo sollen auch zur Vermietung an Wohnungslose mit und ohne Fluchthintergrund genutzt werden.
• 30.000 illegale Ferienwohnungen sollen rückgeführt und nach Möglichkeit auch an besondere Bedarfsgruppen, wie zum Beispiel Geflüchtete vermietet werden und das Zweckentfremdungsgesetz ist weiter zu schärfen.
• Die Quoten für die mietpreis- und belegungsgebundene Vermietung sind deutlich zu erhöhen:
• Mit unserem Kommunalen Wohnungsbauprogramm wollen wir die Landeseigenen Wohnungsunternehmen so entlasten, dass sie künftig 75 Prozent der Vermietungen im Bestand und 100 Prozent der Vermietungen im Neubau zu bezahlbaren Mieten an Berechtigte für einen Wohnberechtigungsschein (WBS 100 bis WBS 240) vermieten können. Dies schließt etwa 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner ein.
• Eine gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung (GStU) und eine feste Vermietungsquote von 10 Prozent der von den städtischen Wohnungsunternehmen angebotenen Wohnungen für wohnungslose Menschen, zu denen auch die ca. 17.000 statusgewandelten Geflüchteten gehören, sollen mehr Wohnraum mobilisieren.
• Die Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) ist so zu ändern, dass Menschen eine Wohnung mieten können, wenn die Miete geringer ist, als die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft.
• Den Wohnberechtigungsschein (WBS) soll auf alle Geflüchtetengruppen unabhängig von der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels ausgeweitet werden.
• Wir wollen mit einem Solidarfonds ermöglichen, dass Geflüchtete und Wohnungslose in Bestands- oder Neubauwohnungen von Genossenschaften ziehen können.
• Durch Kooperationsverträge zwischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, dem Land und dem Bezirk sollen mehr Menschen mit Fluchtgeschichte in eigenen Wohnraum vermittelt werden. Entsprechende Modellprojekte wie bspw. in Marzahn mit „Wohnen statt MUF“ sollen ausgebaut werden.
• Jeder Bezirk ist verpflichtet, Grundstücke oder Immobilien für Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Wenn die Bezirke ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommen, muss der Senat unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen Kriterien und Anzahl von Unterkunftsplätzen festlegen, die jeder Bezirk zur Verfügung stellen muss und für die Umsetzung sorgen.
• Die Gemeinschaftsunterkünfte sind so zu planen, dass fehlende Infrastruktur für den Bezirk und Kiez, wie beispielsweise Schulen, Kitas, Stadtteilzentren und Treffpunkte, Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr ausgebaut wird.
• Über Register ist Transparenz über leerstehende Immobilien und über das Vermietungsgeschehen insgesamt herzustellen.
• Es müssen weitere leerstehende bzw. schlecht laufende Hotels und Hostels aktiviert werden und auch solche mit nur teilweise freien Kapazitäten für die Anmietung einzelner Unterkunftsplätze genutzt werden.
• Ein neuer Landesbetrieb für Soziales Wohnen sollte Unterkunftsmöglichkeiten und Wohnraum für Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose schaffen.

Das vollständige Papier zum Download

Ende März beschloss der Berliner Senat, die Nutzung der Massenunterkunft für Geflüchtete am ehemaligen Flughafen Tegel bis Ende 2025 zu verlängern und auch die Bettenanzahl deutlich zu erhöhen. Mehr als 7.000 Menschen sollen dann auf dem Gelände untergebracht sein. Das offenbart die klare politische Entscheidung des Senats, weiterhin auf solche Formen der Massenunterbringungen für Geflüchtete zu setzen.

Ursprünglich ist die Unterkunft in Tegel aus der Notwendigkeit der Fluchtbewegung aus der Ukraine entstanden und war nur als Registrierzentrum geplant. Doch daraus ist eine Unterkunft auf Dauer geworden, in der tausende Menschen auf engstem Raum über Monate zusammenleben, keine Privatsphäre haben und in der es immer wieder zu Gewalt und Übergriffigkeiten insbesondere gegenüber besonders vulnerablen Gruppen kommt. Mehrere Geflüchtetenhilfsorganisationen kritisieren die menschenrechtswidrigen Zustände und den erschwerten Zugang zum Gelände scharf.

Das Ziel muss sein, diese Unterkunft zügig wie irgend möglich abzubauen, da sie keine würdige Unterbringungsform darstellt. Zudem ist die Unterkunft abgeschirmt und schwer für Beratungsorganisationen erreichbar. Geflüchtete Menschen haben einen Anspruch auf ein sicheres, selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen. Ein Konzept hierfür ist unbedingt erforderlich, aber der Senat hat bisher nichts dazu vorgelegt und es ist auch nicht in Aussicht, dass er an einem solchen arbeitet. 
 
In unserem Fachgespräch möchten wir mit Vertreter:innen von Geflüchteten- und Beratungsorganisationen diskutieren, welche kurzfristigen Maßnahmen sofort umgesetzt werden müssen, damit auch in Tegel eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sowie Schutz vor Gewalt gewährleistet sind.

Fachlicher Input von:

• Albrecht Broemme, Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten
• Emily Barnickel, Flüchtlingsrat Berlin
• Usama Ibrahim-Kind, UNICEF Deutschland
• Tareq Alaows, PRO ASYL
• Timon Bühler, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ)
• Dr. Anna Mogilatenko, Sunflower Care e.V.

Teilnehmende Fachpolitiker:innen:

• Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung (Fraktion Die Linke Berlin)
• Jian Omar, Sprecher für Migration, Flucht und Partizipation (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin)
• Anne Helm, Fraktionsvorsitzende (Fraktion Die Linke Berlin)
• Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin)