Enquete-Kommission
Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung
Enquete-Kommission startet
Sie stand schon im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken 2021 und dann auch in dem von CDU und SPD nach der Widerholungswahl 2023. Nun kann die Equete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ endlich ihre Arbeit aufnehmen. Nach mehr als der Hälfte ihrer verkürzten Legislaturperiode setzten die CDU- und die SPD-Fraktion nun doch die mehrfach vertagte Wahl der Kommissionsmitglieder auf die Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die Linksfraktion hatte die ständigen Verzögerungen immer wieder kritisiert. Zuletzt, nachdem die Wahl der Mitglieder nach dem Beschluss über die Einsetzung der Enquete-Kommission gleich dreimal von der schwarz-roten Koalition vertagt wurde. Weiterlesen
Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidskriminierung kritisierte in ihrer Rede in der Aktuellen Stunden des Plenums dieses Hinhalten erneut deutlich und sprach auch andere Leerstellen der Koalition im Einsetzungsbeschluss und in Vorbereitung auf die Arbeit der Enquetekommission an.
Im Austausch mit der Zivilgesellschaft - Vorbereitung der Enquete-Kommission
Zusammen mit SPD und Grünen hatte sich Die Linke im gemeinsamen Koalitionsvertrag von 2021 vorgenommen: "Die Koalition setzt die Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung ein, um unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten strukturellen Rassismus und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln." Zwar haben CDU und SPD diese Formulierung wortgleich in ihrem Koalitionsvertrag von 2023 übernommen, in der Praxis aber haben sie die Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung außen vorgelassen.
Anders wir: Zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Januar als auch auch im August 2024 Fachgespräche organisiert, in denen zivilgesellschaftliche Akteur*innen und von Rassismus und Diskriminierung Betroffene ihre Erwartungen an die Arbeit der Enquete-Kommission formulieren und mit uns diskutieren konnten. Leider zeigte sich die schwarze-rote Koalition, insbesondere die CDU wenig offen dafür, auch umzusetzen, was sie in ihrem eigenen Koalitonsvertrag versprochen haben.
Für Die Linksfraktion heißt das, dass wir umso mehr in enger Abstimmung mit unseren zivilgesellschaftlichen Partner*innen und Expert*innen Einfluss auf die Arbeit der Enquete-Kommission nehmen wollen.
Unser Einsatz für Geflüchtete ist keine Agitation, sondern Menschenrechtspolitik!
Rede von Elif Eralp in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 27.02.2025
