Berlin besoldet Beamte in Lebenspartnerschaften genauso wie verheiratete Beamte

QueerDie Linke im Abgeordnetenhaus

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Die Diskriminierungen von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe werden in Berlin weiter abgeschafft. Die Koalitionsfraktionen der Linken und der SPD sowie die Fraktion der Grünen haben im Innenausschuss die Gleichstellung von so genannten verpartnerten Beamtinnen und Beamten im Besoldungsrecht beschlossen.

Da der Bundesgesetzgeber es versäumt hat, bereits im Jahr 2003 eine entsprechende Regelung zu verabschieden, wird das Land Berlin nun für seine Beamtinnen und Beamten diesen Schritt mit Rückwirkung zum Jahr 2003 nachholen. Eine analoge Gesetzgebung für den Bereich des Versorgungsrechts hat die Koalition in Berlin ebenfalls bereits auf den Weg gebracht. Beide Gesetzesänderungen werden in Kürze im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Dabei nutzt Berlin seine im Zuge der Föderalismusreform erhaltene Verantwortung für das Beamtenrecht.

Dass der Bund bis heute keinerlei Absichten erkennen lässt, für die Bundesbeamten diskriminierungsfreie Regelungen zu finden, halten wir aus rechtlicher Sicht für unhaltbar und aus politischer Sicht für ein Denken des letzten Jahrhunderts. Auch die anderen Länder üben Zurückhaltung. Am vergangenen Freitag haben sie den Antrag Bremens und Berlins zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Bundesrat abgelehnt.

Die rot-rote Koalition setzt ihren gleichstellungspolitischen Kurs dagegen konsequent fort.