Berlin für umfassende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Berlin ist damit eines der Vorreiterländer bei der Beseitigung von Diskriminierungen
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Mit der heutigen Einbringung eines Berliner Beamtenversorgungsgesetzes durch die Koalitionsfraktionen geht Berlin einen entscheidenden Schritt bei der vollständigen landesrechtlichen Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Eine entsprechende Regelung zur Besoldung ist seit Kurzem im parlamentarischen Verfahrensgang.
Berlin ist damit eines der Vorreiterländer bei der Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, wie sie die Europäische Union bereits seit Längerem fordert. Im Januar hat EU-Kommissar Spidla Deutschland deswegen bereits ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht.
Die Koalition wird sich auch dafür einsetzen, dass die fortgesetzten Blockadehaltungen einiger berufsständischer Versorgungswerke in Berlin, so der Ärzte, bei der Beseitigung derartiger Diskriminierungen schnellstmöglich aufgebrochen werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich diese Körperschaften hinter ihren Selbstverwaltungsrechten verschanzen. Damit tun sie weder sich noch ihren Mitgliedern einen Gefallen. Sollte sich hier nichts bewegen, sind die Aufsichtsbehörden in der Pflicht.
