Die Koalition von gestern versagt bei den Herausforderungen von morgen
Die versprochene Weiterentwicklung der Initiative sexuelle Vielfalt wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben
Die queerpolitische Sprecherin Anja Kofbinger (Bündnis 90/ Die Grünen), der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer (DIE LINKE) und der queerpolitische Sprecher Andreas Baum (Piraten) erklären angesichts der Ablehnung der Anträge zur Qualifizierung und Weiterentwicklung der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) im heutigen Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen:
Die von der großen Koalition versprochene Weiterentwicklung der Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« (ISV) wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Mit der 2009 gestarteten ISV hat sich Berlin bundes- und europaweit Respekt für Akzeptanzarbeit für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI*) erarbeitet.
Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen kamen zu diesen und ähnlichen Themen ein halbes Dutzend Anträge der Opposition auf den Tisch. Dabei wurde klar, dass weder SPD noch CDU eigene Ideen beizusteuern hatten. Lediglich eine Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung der nach dem § 175 Verurteilten wurde wieder aufgelegt. Ob sie jemals im Bundesrat behandelt wird, ist allerdings nicht gewiss. Nach vollmundigen Versprechungen im Koalitionsvertrag und Ankündigungen einer inhaltlichen Weiterentwicklung in Einzelanträgen, die nach zwei Schritten steckenblieb, ist das ein Offenbarungseid schwarz-roter Gleichstellungspolitik. Die heutige Ausschussberatung ließ keinerlei Hoffnung aufkommen, dass sich hier noch einmal etwas ändern wird.
Wir haben im Ausschuss allerdings auch deutlich gemacht, dass wir uns nicht mit dieser Strategie der drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – abfinden werden. Wir werden die Koalition weiterhin treiben. Ankündigungen und wohlklingende Worte werden den immer größer werdenden Herausforderungen nicht gerecht. Regenbogenfamilien, gemobbte Jugendliche, LSBTTI* in Pflegeeinrichtungen und queere Flüchtlinge können nicht warten, bis CDU und SPD miteinander klar kommen.
