Initiative für Akzeptanz sexueller Vielfalt beschlossen

Diskriminierung und vorurteilsmotivierter Kriminalität durch Aufklärung vorbeugen

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Nach der rechtlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft ist heute mit den Stimmen der SPD, der Linken, der FDP und von Bündnis 90/ Die Grünen ein weiterer wichtiger Schritt zur Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Identität in Berlin beschlossen worden.

Im Mittelpunkt der Initiative stehen Bildung und Aufklärung, der Wandel der Verwaltung, die Verbesserung der Erkenntnisgrundlagen zu Diskriminierung und vorurteilsmotivierter Kriminalität von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und Intersexuellen und der Opferschutz, die Fortsetzung des Dialogs in der Zivilgesellschaft für mehr Akzeptanz, der offensive Umgang mit sexueller Vielfalt durch Repräsentantinnen und Repräsentanten des Landes Berlin und der Kampf Berlins für rechtliche Gleichstellung auf allen anderen politischen Ebenen. Besonderes Augenmerk gilt dem Phänomen der Mehrfachdiskriminierung von Menschen.

Akzeptanz lässt sich nicht anordnen. Sie zu erreichen, braucht es die Anstrengungen Vieler und einen langen Atem. Deshalb wurde der Antrag gemeinsam mit Initiativen, Verbänden und Projekten der Community diskutiert und qualifiziert. Auch die Umsetzung soll öffentlich begleitet werden.

Mit dem Beschluss zurückgewiesen wird zugleich die Forderung nach härteren Strafen und der Versuch, Homo- und Transphobie als »importiertes Phänomen« zu betrachten.
Die Diskriminierung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung oder Identität ist kein Migrantenproblem,  wie es die Hauptstadt-CDU unterstellt, sondern betrifft die Gesellschaft insgesamt. Dem wird der rot-rote Maßnahmenkatalog in sehr konkreter Weise gerecht.