Praktische Solidarität mit vom »Homopropagandagesetz« Betroffenen

Unterstützung vor Ort und Engagement der Politik in Russland

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Die Russische Staatsduma hat gestern entschieden, »Homopropaganda« unter Strafe zu stellen. Damit wird nicht nur die Aufklärung über sexuelle Vielfalt und verschiedene sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten kriminalisiert. Queeres Leben soll gänzlich aus der Öffentlichkeit verdrängt und illegalisiert werden. Die ersten Urteile mit drakonischen Strafen sind bereits gefällt worden – auf Grundlage entsprechender Entscheidungen der Stadtduma von St. Petersburg und Moskau. Es droht eine Lawine von Verfolgungen und Verurteilungen von Aktivistinnen und Aktivisten sowie Initiativen der Zivilgesellschaft, die sich der Menschenrechtsarbeit für die Akzeptanz sexueller Vielfalt und die Gleichberechtigung Aller verschrieben haben. Übergriffe und Gewalt gegen Betroffene sind die Begleitmusik.

Nötig ist jetzt praktische Solidarität. Dazu gehört nicht nur die Unterstützung der betroffenen Menschen vor Ort durch Aufklärung und Spenden, sondern auch das Engagement der Politik. Abgeordnetenhaus und Senat sind gefordert, gemeinsam mit der Deutschen Botschaft sowie Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft in Russland selbst Veranstaltungen zu organisieren, die die Solidarität offen und klar zum Ausdruck bringen. Kunst- und Kulturveranstaltungen, Festivals und Lesungen in Moskau, mit finanzieller Unterstützung Berlins, unter Einbeziehung der illegalisierten Communities und unter Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters und anderer Senatsmitglieder wären jetzt die gebotene Konsequenz. Auch Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Kulturinstitutionen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen die im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Moskau existierenden Beziehungen offensiv nutzen, um ihren Protest und ihre Solidarität praktisch und konsequent zu artikulieren. Spenden können helfen, den von Urteilen betroffenen Menschen und Organisationen die weitere juristische Auseinandersetzung zu ermöglichen und die Existenz zu sichern.

Ich wende mich an die Mitglieder der anderen Fraktionen des Abgeordnetenhauses mit dem Ziel, einen gemeinsamen Aufruf an die politischen Institutionen, Wirtschaftsverbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu richten. Die bestehenden Kanäle des Dialogs müssen genutzt werden, um mit kalkulierten Grenzüberschreitungen die Debatte in Russland um Ausgrenzung und Stigmatisierung von Lesben, Schwulen, Trans* und Inter-Menschen zu befördern.

Kontraproduktiv wäre in der aktuellen Situation die Aufkündigung dieser Kanäle des Dialogs – sie würde die Lage der Betroffenen mittelbar und mittelfristig vermutlich eher erschweren.