Rot-schwarze Rückwärtsrolle in der Queer-Politik

Weder eine Entschädigung noch ein Forschungszentrum

Anlässlich der rot-schwarzen Ablehnung der Forderungen der Linksfraktion in der gestrigen Rechtsausschusssitzung des Abgeordnetenhauses erklärt der rechtspolitische Sprecher Dr. Klaus Lederer:

Berlins Queer-Politik hält schlechte Nachrichten bereit: Es soll zwar eine Rehabilitierung verurteilter Schwuler, aber weder eine Entschädigung noch ein Forschungszentrum zur Homosexuellenverfolgung geben. Damit hat die rot-schwarze Koalition sich von zwei bereits 2009 vom Abgeordnetenhaus und 2011 vom Senat beschlossenen wichtigen Errungenschaften zur Aufarbeitung der justiziellen Schwulenverfolgung in beiden deutschen Staaten nach 1945 verabschiedet.

So weicht – wohl auf Druck der CDU – in einer aktuellen Berliner Bundesratsinitiative die Forderung nach Entschädigung der menschenrechtswidrig, auf Grundlage diskriminierenden Strafrechts verurteilten homosexuellen Männer einem sanften Prüfauftrag an die Bundesregierung. Obwohl bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein im Auftrag des rot-roten Senats eingeholtes Rechtsgutachten die Dringlichkeit einer Entschädigung bestätigt hatte.

Auch die vom rot-roten Senat 2011 beschlossene Initiierung eines Forschungs- und Dokumentationszentrums ist offenbar ad acta gelegt. Bis heute ist der Quellen- und Forschungsstand in der Frage der Verfolgung aufgrund von sexueller Identität oder Orientierung in beiden deutschen Staaten seit 1945 mehr als ungenügend. Die nun revidierte rot-rote Entscheidung sollte einen Beitrag leisten, Berlin wieder zu einem modernen Zentrum der Sexualforschung zu gestalten. Erst im vergangenen Sommer haben sich viele Berlinerinnen und Berliner, darunter Abgeordnete aller Fraktionen, mit einer Unterschriftensammlung für die Re-Etablierung eines Magnus-Hirschfeld-Instituts stark gemacht.

Wir fordern die Koalition auf, zu der in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellten »Fortführung und Weiterentwicklung« des Abgeordnetenhauswillens in diesen Fragen zu stehen. Die gestrigen Beschlüsse lassen das Versprechen zur Farce verkommen.