9-Euro-Sozialticket und 29-Euro-Ticket bis Ende des Jahres verlängern

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Carsten Schatz, erklärt:

„Ich erwarte, dass der Senat die Umsetzung der Vereinbarung in der Koalition zur Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets rechtzeitig gewährleistet. Alle drei Koalitionsfraktionen befürworten das und haben im Nachtragshaushalt die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt. Der Senat muss deshalb in seiner nächsten Sitzung beschließen, die Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets beim VBB zu beantragen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass über 700.000 Berlinerinnen und Berliner, die ohnehin schon stark unter den Auswirkungen der hohen Inflation leiden, diese Vergünstigung wieder verlieren, weil es noch offene Fragen zur Fortführung des 29-Euro-Tickets gibt.

Ich schlage daher vor, dass der Senat zugleich vereinbart, zu beantragen, das 29-Euro-Ticket ebenfalls bis zum 31.12.2023 verlängern. Das würde es ermöglichen, bis Ende des Jahres zu klären, welche Rabatte beim zum 1. Mai eingeführten bundesweiten 49-Euro-Ticket notwendig, sinnvoll und finanzierbar sind.

DIE LINKE setzt sich seit langem für eine dauerhafte Absenkung der Tarife im ÖPNV ein. Gleichzeitig gilt es, die Finanzierung für dessen Ausbau, insbesondere an den Rändern der Stadt und für Pendlerinnen und Pendler zu gewährleisten. Die rot-grün-rote Koalition ist sich in all diesen Zielen einig. Deshalb wird es ihr auch gelingen, eine Lösung für diese Fragen zu finden.“