Rettungsschirm für den Sport anpassen

68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 10. Dezember 2020

Berliner Rettungsschirm für den Sport anpassen (Priorität der Fraktion der SPD)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/3193

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ergänzung zu meinem Kollegen Buchner möchte ich meinen Redebeitrag auf drei Anmerkungen beschränken. Erstens, damit möchte ich beginnen, möchte ich mich beim Berliner Sport bedanken. Was der Berliner Sport in all seiner Breite und vielfachem Ehrenamt unter den Pandemiebedingungen leistet, ist bemerkenswert. Die coronabedingten Beschränkungen treffen auch den Sport mit ganzer Härte und nicht selten auch existenziell. Bei der Bewältigung der Krise sind es vor allem die solidarische Unterstützung untereinander, die Bereitschaft, zunächst einen eigenen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten, die mich und meine Fraktion jeden Tag erneut beeindrucken.

Auch der hohe Aufwand und die Kreativität bei der Erarbeitung von Hygienekonzepten und Lösungen vor Ort sind bemerkenswert. Dafür sagen wir ausdrücklich Dank, Respekt und zollen unsere Anerkennung.

Zweitens: Es erweist sich auch im Nachhinein als richtig und wichtig, dass die Koalition als eine ihrer ersten Amtshandlungen zu Beginn dieser Wahlperiode mit dem Landessportbund eine mehrjährige Fördervereinbarung abgeschlossen hat, die dem Breitensport gerade in diesen Zeiten eine verlässliche Finanzierung sichert. Doch es war und ist klar, dass diese Planungssicherheit nicht den Pandemiefall abdeckt. Auf Initiative des LSB – und Herr Kollege Standfuß, da ich muss Sie korrigieren, es war nicht die CDU, die das initiiert hat, sondern der Landessportbund – haben wir hier einen Rettungsschirm für den Berliner Sport in Höhe von etwas mehr als 8 Millionen Euro eingerichtet. Seit Mai können die gemeinnützigen Sportvereine den Topf von sechs Millionen Euro für pandemiebedingte Ausfälle nutzen. Der Landessportbund organisiert im Rahmen der Eigenverantwortung des Sports und mit hohem Beratungs- und Unterstützungsaufwand zuverlässig die Ausreichung der Mittel. Auch dafür sagen wir herzlichen Dank.

Im Sportausschuss konnten wir uns in den vergangenen Monaten immer wieder von der Inanspruchnahme der Mittel ein Bild machen. Dabei wurde auch deutlich, dass die ursprünglich verabredeten Kriterien für den Rettungsschirm die Realität nicht in jedem Fall abbilden. Es war und ist daher Ziel des heute vorliegenden Antrags, diese Kriterien auszuweiten und mehr Flexibilität im Umgang mit dem Rettungsschirm entsprechend der Bedarfslage zu ermöglichen. Wir haben den Senat dazu bereits im Ausschuss aufgefordert. Dem Verwaltungshandeln geben wir mit diesem Antrag nun den notwendigen Rahmen.

Dabei geht es unter anderem um Mehraufwendungen zur Realisierung der entsprechenden Hygienekonzepte, Mehraufwendungen für Testungen, für die Anhebung von Erstattungsbeiträgen auf insgesamt 33 Prozent des Gesamtschadens und um die Anhebung und die Freigebung des Freibetrags für die freie Rücklage. Das alles kann man inzwischen schon nachlesen oder wird inzwischen so gehandhabt.

Und drittens: Zum Schluss möchte ich darauf zurückkommen, dass in all meinen Gesprächen in diversen Runden mit Verbänden und einzelnen Vereinen, aber auch in Schriften, die uns erreicht haben, sehr eindrücklich die Sorge um den Sport, um das Pandemiegeschehens und die Zukunft des Sports geäußert und deutlich gemacht wurde.

Gerade werden neue Verschärfungen der geltenden Regelungen diskutiert. Ich möchte festhalten, dass wir als Linke und als Koalition die Sorgen des Sports ernst nehmen, verstehen und teilen. Deshalb müssen wir uns auch der Kritik stellen, wenn Maßnahmen nicht stringent nachzuvollziehen oder gar widersprüchlich beziehungsweise intransparent sind.

Ja, und manchmal fällt es eben leichter zu sagen, was alles nicht geht, als das, was geht, auch wenn das im Moment sehr notwendig ist. Aber auch für den Sport, wie für die Kultur und viele andere gesellschaftlich relevante Bereiche, gilt, dass wir zu gegebener Zeit darüber nachdenken müssen, wie Dinge wieder ermöglicht werden können. Da geht es nicht um Normalität, sondern um den entsprechenden Situationen angepasste Verfahren, die weiterhin den Schutz der Einzelnen im Blick haben. Damit wird der Sport anders aussehen – das ist dann so –, aber wir dürfen ihn nicht gänzlich vergessen.

Sport wird in unserem Haus viel zu häufig belächelt. Aber überlegen Sie mal selbst, welche Relevanz der Sport eigentlich hat: Inklusionssport, Reha- und Gesundheitssport, Sport für Jugendliche und nicht zu vergessen Sport und Bewegung für Ältere und Seniorinnen und Senioren. Wir müssen uns bewusst machen, dass auch im Sport gilt: Er ist für viele Menschen wichtig und sichert ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das sollten wir nicht vergessen und in den weiteren Beratungen und Anpassungen der Rechtsverordnung bitte mitbedenken.

Wir werden auch künftig die Kritik und die Vorschläge des Sports hören und mit Augenmaß das Erforderliche tun. Wir werden, wenn erforderlich, nachsteuern. So, wie wir es heute mit dem vorliegenden Antrag tun. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!