BBU Jahrespressekonferenz: Klimaschutz und soziales Wohnen nicht gegeneinander ausspielen
Zur Jahrespressekonferenz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker::
“Wenn der BBU sich zu bezahlbarem Neubau und klimagerechtem Umbau des Wohnungsbestandes bekennt, ist das schön, leider führt sein Weg nicht zum Ziel. Die massiv einbrechenden Investitionen in Neubau und Modernisierung belegen, dass der Markt die großen Probleme unserer Zeit nicht lösen kann. Auch ist mehr als irritierend, dass der BBU die Mieten in Berlin für zu niedrig hält. Offenbar will der BBU Mieterinnen und Mieter für die anstehenden Investitionen zur Kasse bitten. Mit Blick auf die Realitäten am Berliner Wohnungsmarkt ist das geradezu zynisch. Bezahlbarer Neubau, notwendiger Klimaschutz und soziale Mieten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Soziale Vorgaben, wie der im letzten Jahr verhängte Mietenstopp bei den 355.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, müssen verstetigt werden. Zusätzlich braucht es dringend ein kommunales Bau- und Sanierungsprogramm, um dauerhaft günstigen Wohnraum mit hohen ökologischen Standards zu schaffen. Private Unternehmen haben jahrelang von dem Boom am Immobilienmarkt profitiert. Sie müssen an der Bewältigung der anstehenden Aufgaben beteiligt werden. Das gescheiterte Wohnungsbündnis zeigt, dass dies auf freiwilliger Basis nicht umsetzbar ist. Deshalb fordert DIE LINKE die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungsunternehmen und eine scharfe Regulierung, um Spielräume für den sozial-ökologischen Umbau der Stadt zurückzugewinnen.”