Kein Stoppsignal gegen den Weiterbau der A100 durch den Bund
Streit innerhalb der Ampel-Koalition geht auf Kosten der Berliner:innen und einer zukunftsgerechten Stadtentwicklung!
Die Linksfraktion im Bundestag hatte bereits vor Wochen die Streichung des Weiterbaus der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan beantragt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat den Antrag im Verkehrsausschuss mehrmals vertagen lassen. Heute wurde der Antrag im Plenum debattiert, nachdem nun die CDU/CSU einen weiteren Antrag eingebracht hat, in dem sie wiederum den Weiterbau der A100 fordert.
Dazu erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Berlin Katalin Gennburg, Kristian Ronneburg und Sebastian Schlüsselburg:
„Der Bund will gegen den Willen des Landes Berlin die A100 nach dem 16. Bauabschnitt weiterbauen. Die A100 ist ein Klimakiller, wird ein Milliardengrab werden und eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Ost-Berlin schlagen.
Rot-Grün-Rot in Berlin kann nicht länger warten: SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund müssen Verkehrsminister Wissing und seiner FDP-Staatssekretärin endlich ein Stopp-Signal setzen. Reden im Bundestag und Demonstrationen sind kein Politik-Ersatz. SPD und Bündnis‘90/Die Grünen müssen endlich handeln und den Weiterbau der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen!
Gelingt das nicht, muss Berlins Verkehrssenatorin Jarasch die Planungsbehörde und die Planungskompetenz vom Bund zurückholen, das Abgeordnetenhaus die Vorhalteflächen aus dem Flächennutzungsplan streichen und der Senat eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. Wir warten außerdem auf das versprochene Verkehrskonzept für den Treptower Norden und hätten den 16. Bauabschnitt lieber mit 8.500 Wohnungen bebaut, statt diesen für Autostau zu öffnen.“