FDP entschleunigt die Parlamentsarbeit

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019

Zu Tagesordnungspunkt 9: Die Turbo-Baugenehmigung für Berlin! (Priorität der Fraktion der FDP)

Dr. Michail Nelken (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier zum zweiten Mal über diesen Antrag der FDP-Fraktion, und zwar überflüssigerweise. Ich fange mal damit an, was ich am Ende meiner Rede in der ersten Lesung gesagt habe: Der FDP Antrag ist nicht nur ohne Turbo, sondern – im Gegenteil – von mangelnder fachlicher Qualität. Sie entschleunigen damit die Parlamentsarbeit.

Was jetzt Herr Gräff gesagt hat, setzt – außer, dass er sich versprochen hat, nehmen wir es einmal hin – dem Ganzen die Krone auf, indem er über etwas ganz anderes geredet hat, als Sie beantragt haben.

Kommen wir zu Ihrem Antrag zurück, Herr Czaja, und auch zu Ihrer Kurzintervention. Ich denke einfach, Berlin wird – musterbauordnungstreu wie immer – in der nächsten Novelle die Typenbaugenehmigung aufnehmen. Das ist völlig unstrittig und gar kein Problem.

[Sebastian Czaja (FDP): Aha!]

Alles, was Sie sonst dazu sagen, ist grundsätzlich falsch. Ich frage mich, Herr Czaja, Sie sind doch kein bauvorlagenberechtigter Ingenieur oder Architekt.

[Sebastian Czaja (FDP): Stimmt!]

Aber Sie arbeiten als Projektentwickler. Dann hätten Sie doch mal in Ihrer Firma die Kollegen fragen können, wie in Berlin ein Gebäude im Hochbau genehmigt wird. Das, was Sie hier erzählt haben, hat mit der Baugenehmigungsrealität und den Verfahren nichts zu tun. Die Behauptung, die Sie uns hier unterjubeln wollen, durch eine Typenbaugenehmigung würden die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt, stimmt überhaupt nicht.

[Sebastian Czaja (FDP): Doch!]

Wenn Sie ein Gebäude mit Typenbaugenehmigung in Treptow genehmigt bekommen haben, dann können Sie dafür in Wilmersdorf oder Köpenick dafür keine Baugenehmigung bekommen. Könnten Sie nicht. Denn was ist eine Baugenehmigung?

[Zurufe von der FDP]

Was ist eine Baugenehmigung?

[Steffen Zillich (LINKE): Was ist
eine Baugenehmigung? Zuhören!]

Hören Sie doch mal zu! – Was ist eine Baugenehmigung? – Der Baukörper insgesamt, der wird sowieso nicht im Baugenehmigungsverfahren geprüft, sondern was heute, nach den jahrelangen Deregulierungen, die Sie gemacht haben, von einer Genehmigungsbehörde genehmigt wird: Sie reichen das ein, von einem vorlageberechtigten Architekten geprüft – der muss das dann auch unterzeichnen, dass der Baukörper nach Recht und Ordnung erstellt wird –, dann müssen Sie den Statiker zureichen, dann müssen Sie das Brandschutzgutachten zureichen, und dann erst geht das Genehmigungsverfahren zum Planungsrecht und zu allen anderen Behörden.

[Sebastian Czaja (FDP): Erklären Sie mir mal,
wie es anderswo geht!]

Nein, jetzt hören Sie mal zu! – Für die erste Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen hat die Baugenehmigungsbehörde zwei Wochen Zeit. Dann beteiligen sie die anderen Bereiche. Das müssen Sie bei jeder Baugenehmigung, auch bei der Typenbaugenehmigung, machen.

[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ach, was!]

Und wenn alle Zuarbeiten zurückkommen, haben die vier Wochen Zeit, um die Genehmigung zu erteilen. Daran ändert sich überhaupt nichts, wenn Sie eine Typenbaugenehmigung abgeben. Denn sowohl in Treptow als auch in Köpenick oder Charlottenburg brauchen Sie die planungsrechtliche Einordnung, brauchen Sie die Zustimmung der unteren Straßenver-kehrsbehörde, brauchen Sie Grundwassersachen. Also, Sie brauchen alles Mögliche, was Sie jetzt auch brauchen, genauso. Das Einzige, was Sie vielleicht nicht brauchen würden, ist die bautechnische Begutachtung des Gebäudes selber. Aber diese prüft das Amt auch gar nicht. Der vorlageberechtigte Ingenieur, der einreicht, muss mit seiner Unterschrift bestätigen, dass es allen Vorschriften entspricht. Sie haben hier also ziemlichen Mist erzählt! – Entschuldigung!

[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Baurecht und
Bauordnungsrecht sollte man kennen,
 bevor man etwas aufschreibt!]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fresdorf?

Dr. Michail Nelken (LINKE):
Ich komme zum Schluss. Sie haben hier sehr fern von der Sache geredet, obwohl Sie es eigentlich besser wissen sollten.