Sozialer Wohnungsbau: CDU und SPD werfen das Handtuch

CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auch auf Ziele zum sozialen Wohnungsbau verständigt.
 

Dazu erklärt unser Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Niklas Schenker:

"CDU und SPD wollen jährlich 5.000 Sozialwohnungen schaffen. Überzeugende Konzepte, wie diese Zahl erreicht werden soll, hat die GroKo nicht. Die einzelnen Vorhaben verdeutlichen vielmehr: Schwarz-Rot wirft im sozialen Wohnungsbau das Handtuch.

Die magere 30-Prozent-Sozialquote für Private soll nicht ausgeweitet werden. Stattdessen soll die Wohnungsbauförderung deutlich teurer werden. Durch Einführung eines neuen Fördersegments soll es sogar möglich werden, geförderte Wohnungen zu deutlich höheren Mieten an Haushalte mit höheren Einkommen zu vermieten. Außerdem sollen Investoren die Möglichkeit bekommen, viel öffentliche Mittel für teuren Neubau einzustreichen, eine sozialgebundene Wohnung aber stattdessen im unsanierten Bestand nachzuweisen. Die Groko verständigt sich nicht auf einen Finanzrahmen für die Wohnungsbauförderung. Alle Pläne stehen deshalb ohnehin unter Vorbehalt der Haushaltsberatungen im Sommer. Dabei gehen allein in den nächsten 3 Jahren 14.000 Wohnungen aus diesem Segment durch auslaufende Bindungen verloren. Die Versorgungslücke wird deshalb größer.

Für gewinnorientierte Unternehmen ist sozialer Wohnungsbau nicht rentabel genug, und keine für das Land Berlin bezahlbare Förderung kann daran etwas ändern. Die Mittel wären besser angelegt, wenn sie zur gezielten Stärkung des kommunalen Neubaus eingesetzt werden. Mit ihrem kommunalen Wohnungsbauprogramm hat die Berliner LINKE einen Vorschlag, wie mit demselben Mitteleinsatz jährlich 7.500 dauerhaft gebundene Wohnungen entstehen könnten. Zur Diskussion und Umsetzung solcher Vorschläge braucht es langen Atem und breite progressive Bündnisse.“