Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.
Beschlüsse
Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden
Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen
Galeria Karstadt Kaufhof: Warenhausstandorte sichern, Arbeit an Bebauungsplänen einstellen
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen
Beschluss zum Thema Nachverdichtung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Kostenlose öffentliche Toiletten - ohne Kartenzugang - für alle in Berlin!
Heute teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit, dass das Pilotprojekt zur Erprobung kostenloser Toiletten ausgeweitet und bei Zustimmung des Senats alle Toiletten kostenlos zugänglich werden sollen. Weiterlesen
Berliner Linksfraktion wird Vergesellschaftung großer Immobilienbestände vorantreiben
Zu dem heute vorgelegten Zwischenbericht der Expert*innenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ Weiterlesen
Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden
Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen
Plenarreden
Zweckentfremdungsverbot schärfen
80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zu "Drittes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes" (Priorität der Fraktion der SPD) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir reden heute über die… Weiterlesen
Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen
74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu "Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3404 Dr. Michail Nelken (LINKE): Frau Präsidentin!… Weiterlesen
Keine neuen Privatstraßen mehr in Berlin
63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Anforderungen an Privatstraßen" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2678 Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 stellen wir also alle… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Wer baut das neue Stadtquartier „Das neue Gartenfeld“, wer erstellt dort preiswerten Wohnraum?
Drucksache 19 / 13 993 - Wie ist der Stand des Verfahrens des Bebauungsplans 5-109 für die Insel Gartenfeld, auf der 3700 Wohnungen gebaut werden sollen sowie Infrastruktur und Gewerbe? Wer verantwortet das B-Plan-Verfahren? Weiterlesen
Bebauung der Trabrennbahn Karlshorst (Bebauungsplan-Entwurf 11-178)
Drucksache 19 / 13 922 - Wie stellen sich die bisherigen Ergebnisse der Beteiligungsverfahren, u.a. der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im FNP-Änderungsverfahren Trabrennbahn Karlshorst, abgeschlossen am 14.10.2022, sowie des Beteiligungsverfahrens zum städtebaulichen Konzept „Trabrennbahn Karlshorst“ über meinberlin.de, abgeschlossen am… Weiterlesen
Bahnverkehr im Gleisdreieckpark und „Urbane Mitte“
Drucksache 19 / 13 941 - Steht das Grundstück, auf dem sich der U-Bahnhof Gleisdreieck befindet, im Eigentum der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.? Wenn nein, in welchem Eigentum befindet sich das Grundstück? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Gutes Zusammenleben in neuen Nachbarschaften: Kiezkoordinator*innen für die neuen Stadtquartiere einrichten
Drucksache 18/3960 - Der Senat wird aufgefordert, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) zu vereinbaren, in den neu errichteten Wohngebieten der landeseigenen Gesellschaften künftig Kiezkoordinator*innen einzusetzen oder zu beauftragen, um u.a. folgende Aufgaben wahrzunehmen: Weiterlesen
Das Wasser und die Ufer gehören Berlin
Drucksache 18/3716 - Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich sind und so naturnah wie möglich gestaltet werden. Weiterlesen
Kein Missbrauch von Schutzplanen an Baugerüsten bei Wohngebäuden
Drucksache 18/3456 - Der Senat wird aufgefordert, die Bezirke anzuhalten, auf Basis des § 11 Absatz 1 der Bauordnung Berlin (BauO Bln) gegen Schutzplanen an Baugerüsten an bewohnten Häusern einzuschreiten, die nicht erforderlich sind oder deren Form und Gestaltung sich nicht aus den Schutzanforderungen an die Baustelle ergeben und die die… Weiterlesen