Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst:

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Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022:

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Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022

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Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Der schwarz-rote Senat plant in der kommenden Woche eine Änderung des 2014 durch einen Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer Feld Gesetzes. Hierzu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus: „Wir stehen zur Tempelhofer Freiheit und verurteilen die Salamitaktik des Senats, mit der immer größere… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Senats, dass Berlin sich als möglicher Austragungsort Olympischer und Paralympischer Sommerspiele an der nationalen Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beteiligen wird, erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich: „Mit dieser Entscheidung… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Zweckentfremdungsverbot schärfen

Katalin Gennburg

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zu "Drittes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes" (Priorität der Fraktion der SPD) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir reden heute über die… Weiterlesen

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu "Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3404 Dr. Michail Nelken (LINKE): Frau Präsidentin!… Weiterlesen

Keine neuen Privatstraßen mehr in Berlin

Katalin Gennburg

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Anforderungen an Privatstraßen" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2678 Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 stellen wir also alle… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 15 026 - Die GESOBAU hat vor dem Landgericht Berlin Klage eingereicht, um den Hochhausbau am Kastanienboulevard weiter vorantreiben zu können. Welche Ergebnisse brachte die für den 10.2.2023 angesetzte mündliche Verhandlung? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 968 - Wie viele Wohnungen besitzen die sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und die Berlinovo (inkl. „Apartments“) in Brandenburg? Bitte nach Unternehmen getrennt auflisten und ggf. unterscheiden zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern. Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 889 - Wann wird der neue modulare Ergänzungsbau für die ISS Ernst Haeckel in Hellersdorf fertiggestellt sein? Ab wann wird sie für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/1040 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Land unterstützt die bundesfinanzierte Bauakademie in ihrem Bestreben, einen nachhaltigen und innovativen Bau im Geiste Schinkels umzusetzen. Weiterlesen

Drucksache 19/1016 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, verstärkt Wettbewerbe nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) auszuschreiben. Zur Verbesserung der städtebaulichen und architektonischen Qualität werden vermehrt offene, niedrigschwellige und beteiligungsorientierte… Weiterlesen

Drucksache 19/0986 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, mithilfe von externer juristischer Expertise ein Gutachten zu erstellen, um die rechtlichen Möglichkeiten eines Kleingartenflächensicherungsgesetzes in der Form zu prüfen, wie es rechtssicher umgesetzt werden… Weiterlesen