Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.
Beschlüsse
Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden
Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen
Galeria Karstadt Kaufhof: Warenhausstandorte sichern, Arbeit an Bebauungsplänen einstellen
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen
Beschluss zum Thema Nachverdichtung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Gemeinsam Stadt machen: Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung beschlossen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Karl-Marx-Allee: Kommender Erwerb von drei Blöcken großartiger Erfolg
Zum kommenden Erwerb von über 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion Berlin Carola Bluhm: Weiterlesen
Sommerlochness: Bürgerstadt Buch (West)
Zu den Vorschlägen für neue Wohngroßsiedlungen im Berliner Nordosten (Bürgerstadt Buch) erklärt der Sprecher für Bauen und Wohnen, der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Michail Nelken: Weiterlesen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Entwässerung des LSG Blankenfelde
Drucksache 19 / 13 280 - Trifft es zu, dass das Oberflächenwasser aus dem LSG Blankenfelde über den Zingergraben Nord und den Blankenfelder Graben weiterhin in den Nordgraben abgeleitet wird, und wenn ja, aus welchem Grund? Weiterlesen
Bebauungsplan für das SEZ – Was ist möglich?
Drucksache 19 / 13 276 - Gibt es im Senat bereits Überlegungen welches der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen für die Bebauung des Grundstückes zuständig sein soll? Wenn ja welches? Weiterlesen
Aus Kleingewässern werden Blaue Perlen
Drucksache 19 / 13 261 - Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des zweiten Kleingewässerreports 21/22 des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin), wonach sich fast die Hälfte der in sechs Bezirken untersuchten 353 Kleingewässer in einem schlechten Zustand befindet? Weiterlesen