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Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse


Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen


Galeria Karstadt Kaufhof: Warenhausstandorte sichern, Arbeit an Bebauungsplänen einstellen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen


Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Beschluss Bebauungsplan: Zukunft für den Checkpoint Charlie

mit Wohnraum und Gedenk- und Erinnerungsort Weiterlesen


Gemeinsam Stadt machen: Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung beschlossen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Karl-Marx-Allee: Kommender Erwerb von drei Blöcken großartiger Erfolg

Zum kommenden Erwerb von über 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion Berlin Carola Bluhm: Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Galeria Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz)

Drucksache 19 / 13 902 - Zu welchen Teilen sind die Versicherungskammer Bayern und die Signa Development Selection Eigentümer der Immobilie Warenhaus Galeria Berlin Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz) im Wedding? Weiterlesen


Denkmalschutz Warenhaus Karstadt Hermannplatz und U-Bahnhof Hermannplatz und Schutz der verkehrlichen Infrastruktur

Drucksache 19 / 13 866 - Welche Auflagen ergeben sich aus der Eintragung des Denkmals Warenhaus Karstadt Hermannplatz unter der Objektnummer 09031163 (https://denkmaldatenbank.berlin.de/daobj.php?obj_dok_nr=09031163) für das Projekt von Signa Holding? Weiterlesen


Wurde die vom Bezirk abgelehnte Baugenehmigung für die Innenhofbebauung in der Plonzstraße vom Senat genehmigt?

Drucksache 19 / 13 816 - Inwieweit treffen Informationen zu, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den vom Bezirk abgelehnten Bauantrag der HOWOGE zur Innenhofbebauunug in der Lichtenberger Plonzstraße im Widerspruchsverfahren genehmigt hat? Weiterlesen

Anträge (pdf)