Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen

Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Katalin Gennburg, Niklas Schenker

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Hochhausbauten auf U-Bahn-Tunneln stoppen!

Katalin Gennburg, Kristian Ronneburg

Zur Teilsperrung der U2 aufgrund von vermutlich durch den Hochhausbau verursachten Schäden am U-Bahn-Tunnel erklären die Sprecherin für Stadtentwicklung Katalin Gennburg und der Sprecher für Mobilität Kristian Ronneburg: „Die U-Bahn-Verbindungen sind die Lebensadern der Großstadt. Das alltägliche Leben der Berlinerinnen und Berliner hängt an… Weiterlesen

Sieben Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung kommt die Bebauung des Filetgrundstücks in der Berliner Wilhelmstraße 56-58 nicht voran. In den vergangenen Jahren waren zahlreiche Wechsel in der Eigentümerschaft zu verzeichnen. Heute befindet sich das Grundstück im Eigentum der Adler Group, die ihren Sitz in Luxemburg hat. Presseberichten war… Weiterlesen

Das Werkstattverfahren zur Entwicklung des Molkenmarkts ist am Dienstag wider Erwarten nicht zu einem Ergebnis gekommen und ergänzend dazu werfen auch die gegenteiligen Aussagen der Senatsverwaltung zur Mitbestimmung des Abgeordnetenhauses große Fragen auf. Weiterlesen

Plenarreden

Keine neuen Privatstraßen mehr in Berlin

Katalin Gennburg

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Anforderungen an Privatstraßen" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2678 Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 stellen wir also alle… Weiterlesen

Volksinitiative „Bucht für Alle“

Katalin Gennburg

55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020 Zu Volksinitiative „Bucht für Alle“ hierzu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2298-1 Katalin Gennburg (LINKE): Ich nehme den Vorschlag von Herrn Förster gerne auf,… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 796 - Welche Konsequenzen haben die Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen aus dem Bereich Schulbau und -sanierung, die von den Bezirken für die Investitionsplanung (I-Planung) des Landes Berlin 2022 bis 2026 angemeldet worden waren, in Bezug auf den Ausbau von Schulplatzkapazitäten in den Bezirken? (Bitte maßnahmenscharf und… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 826 - Laut einer Studie des Thünen-Instituts aus dem Jahr 2021 hat sich in der Bundesrepublik Deutschland die Anzahl der Verkaufsstellen des Lebensmitteleinzelhandels zwischen 1990 und 2020 mit -56% mehr als halbiert, wobei besonders kleine Geschäfte mit unter 400m² Verkaufsfläche um 87% zurückgegangen sind. Gleichzeitig werden… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 726 - Auf welchen Berliner U-Bahnstandorten (Tunnel und Stationen) bzw. auf Standorten in unmittelbarer Nachbarschaft von U-Bahntunneln und Stationen sind Bebauungen mit Hochhäusern geplant oder bereits im Bau? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0237 - Mit der Bundesratsinitiative ist beabsichtigt, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Bund soll Immobilien, die für das Wohnen geeignet sind (Grundstücke, Gebäude mit Wohnungen, Appartements, Wohnheime u. ä.), grundsätzlich in seinem Vermögen behalten bzw. den Kommunen… Weiterlesen

Drs. 18/0140 - Die große Attraktivität Berlins führt zu einem hohen Nachfragedruck auf bebaubare Flächen in Berlin. Das wiederum hat Auswirkungen auf die städtebauliche und stadträumliche Entwicklung Berlins. Ein nur durch die ökonomische Nachfrage geprägter städtebaulicher oder architektonischer „Wildwuchs“ von Hochhäusern in der Stadt muss… Weiterlesen