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Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse


Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen


Galeria Karstadt Kaufhof: Warenhausstandorte sichern, Arbeit an Bebauungsplänen einstellen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen


Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Berliner Toilettenkonzept braucht ein Update

Mit dem 2018 geschlossenen Toilettenvertrag hat Rot-Rot-Grün einen ersten wichtigen Schritt unternommen, diesen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Hauptstadt zu stärken. Weiterlesen


Umwandlungen weitgehend zum Erliegen gekommen

Aus einer Schriftlichen Anfrage zur Anwendung der Umwandlungsbremse in den Bezirken geht hervor, dass die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen seit dem Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung nach §250 BauGB stark rückläufig sind. Weiterlesen


Kooperative Baulandentwicklung: Soziales Wohnen ausweiten

Heute fand im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Anhörung zur Weiterentwicklung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung statt. Das Modell sieht vor, dass bei der Schaffung von Baurecht 30 Prozent der neugeschaffenen Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden entstehen müssen. Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Planreife von Bebauungsplänen

Drucksache 19 / 13 552 - Welche Anforderungen werden an eine rechtsichere Planreife- Erklärung laut Baugesetzbuch gestellt? Weiterlesen


Wie steht es um den Hermannplatz?

Drucksache 19 / 13 551 - Wie ist der Stand des Masterplanverfahrens Herrmannplatz? a) Wie sieht der konkrete Zeitplan des Senats zur Durchführung des Masterplanverfahrens b) Was sind die nächsten Schritte bis zum Ende des 1. Quartals 2023 (bitte einzeln auflisten)? c) Welche Schritte sind danach geplant (bitte einzeln auflisten)? Weiterlesen


Mini-Baustellen auf Straßen und Wegen in Friedrichshain – Wann verschwinden die Stolperfallen?

Drucksache 19 / 13 529 - Wie viele Kleinbaustellen (bis zu 5m²) gibt es pro Bezirk? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Clubkultur als Teil von Berlin anerkennen und stärken

Drucksache 18/2786 - Die Berliner Clubkultur ist als global bekanntes Aushängeschild, als kultureller Motor der Musikszene und als soziokultureller Freiraum ein fester Bestandteil Berlins. Mehrere Hundert Clubs in der Stadt bieten ein vielfältiges Musik- und Kulturangebot. Neben den aktuellen Corona-Beschränkungen sehen sich diese Clubs aufgrund… Weiterlesen


Entschließung zur Volksinitiative „Bucht für Alle“

Drucksache 18/2298-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Bucht für alle“ und dankt allen Unterzeichner*innen. Sie haben bei der Anhörung viele wichtige Fragestellungen unserer heutigen Stadtentwicklungspolitik betont und auf die Entwicklung der vergangenen Jahre hingewiesen. Weiterlesen


Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen

Drucksache 18/1876 - Das Abgeordnetenhaus begrüßt und unterstützt das verstärkte Engagement des Senats zur Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen seit Inkrafttreten des reformierten Vermögensabschöpfungsrechtes und Implementierung der Koordinierungsstelle OK. Zugleich fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf, dabei verstärkt die… Weiterlesen