Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen

Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Katalin Gennburg, Niklas Schenker

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Im Zuge des Haushaltschaos von Schwarz-Rot hat sich erneut bestätigt, was bereits befürchtet wurde: Die Umsetzung der Pläne für den Jahnsportpark wird fast ausschließlich auf Kosten des geplanten Inklusionssportparks stattfinden. Im Hauptausschuss hat die Koalition klargestellt, dass sich der Auftrag zur Umplanung des Umbaus des Sportparks fast… Weiterlesen

Der diesjährige Welttoilettentag am 19. November sollte erneut darauf aufmerksam machen, wie wichtig der Zugang zu sanitären Einrichtungen weltweit ist. Auch in Berlin herrscht weiterhin Nachholbedarf. Die Linksfraktion reichte hierzu bereits im Februar den Antrag „Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und… Weiterlesen

Zum für heute angekündigten Treffen der Wirtschaftssenatorin mit dem Management der Commerz Real AG sowie der Galeria-Kaufhäuser erklärt der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der Fraktion Die Linke, Damiano Valgolio:   „Der Senat muss gegenüber der Eigentümerin der Immobilie am Alexanderplatz deutlich machen, dass er eine Schließung des… Weiterlesen

Plenarreden

Keine neuen Privatstraßen mehr in Berlin

Katalin Gennburg

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Anforderungen an Privatstraßen" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2678 Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 stellen wir also alle… Weiterlesen

Volksinitiative „Bucht für Alle“

Katalin Gennburg

55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020 Zu Volksinitiative „Bucht für Alle“ hierzu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2298-1 Katalin Gennburg (LINKE): Ich nehme den Vorschlag von Herrn Förster gerne auf,… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Blankenburger Süden

Drucksache 19 / 14 560 - In der Fragestunde der 23. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin antwortete Herr Senator Geisel auf die Nachfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE), „vor einigen Wochen“ habe in Blankenburg „eine Veranstaltung vor Ort stattgefunden“ (Plenarprotokoll 19/023, S. 1964). Handelte es sich dabei um eine Veranstaltung zur… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 639 - Ist die Sanierung der Uferwand am YAAM-Grundstück Teil der aktuellen Investitionsplanung des Landes Berlin und wenn ja, in welcher Höhe? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 556 - Wie viele Baumfällungen wurden in Berlin bisher für die aktuelle Fällperiode bis zum 1. März 2023 beantragt? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0986 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, mithilfe von externer juristischer Expertise ein Gutachten zu erstellen, um die rechtlichen Möglichkeiten eines Kleingartenflächensicherungsgesetzes in der Form zu prüfen, wie es rechtssicher umgesetzt werden… Weiterlesen

Drucksache 19/0946 - Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, sich für die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt aller Berliner Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof einzusetzen. Weiterlesen

Drucksache 19/0870 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kleingartenbeirat und den Landes- und Bezirksverbänden der Berliner Kleingärtner:innen ein Kündigungsmoratorium für das Jahr 2023 aufzusetzen, um einen Verlust des Kleingartens bei Zahlungsunfähigkeit der Pächterinnen und Pächter im Hinblick auf die jährliche Pacht aufgrund der… Weiterlesen