Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.
Beschlüsse
Beschluss zum Thema Nachverdichtung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Zweckentfremdung mit Daten von Airbnb effektiv bekämpfen
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen wie Airbnb den Behörden die Daten der Vermieter:innen von Ferienwohnungen mitteilen müssen, falls ein Anfangsverdacht der Zweckentfremdung besteht. Weiterlesen
Freie Ufer für alle in Berlin
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Meuterei-Räumung: Aussetzung der Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel – Deeskalation nötig
Zu der für morgen angekündigten Räumung des Kneipenkollektivs Meuterei Weiterlesen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Neues Stadtquartier Buch Am Sandhaus
Drucksache 19 / 12 157 - Was sagt der Flächennutzungsplan zum Areal Am Sandhaus in Buch aus; welche Änderungen des Flächennutzungsplans erfolgten in den letzten Jahren, welche weiteren Änderungen sind geplant? Weiterlesen
Neuer Fußgängerüberweg in der Sewanstraße in Lichtenberg
Drucksache 19 / 12 192 - Wer wird Bauherr: in der Baumaßnahme „Fußgängerüberweg Sewanstraße östlich der Bernhard-Grzimek-Schule“ im Bezirk Lichtenberg sein? Weiterlesen
Schulneubau Haltoner Straße in Biesdorf
Drucksache 19 / 12 149 - Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand zur Errichtung eines neuen Schulstandortes in der Haltoner Straße? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz
Drucksache 18/1471 - In Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) soll der Baustoff Holz in Berlin in deutlich stärkerem Umfang eingesetzt werden und als Kohlendioxidspeicher einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourceneffizienz leisten. Weiterlesen
Flächensparendes Bauen
Drucksache 18/1060 - Der Senat wird aufgefordert, eine effektive Ausnutzung von Baugrundstücken in Berlin zu befördern. Dabei soll insbesondere eine ökologisch und sozial angemessene Nachverdichtung bereits bebauter Grundstücke unterstützt werden, um die Inanspruchnahme neuer Grün- und Freiflächen für eine bauliche Nutzung und neue… Weiterlesen
Internationale Jugendbauhütte Berlin
Drucksache 18/0965 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Schaffung einer Internationalen Jugendbauhütte Berlin mit folgenden Maßgaben vorzulegen. Weiterlesen