Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.
Beschlüsse
Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden
Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen
Galeria Karstadt Kaufhof: Warenhausstandorte sichern, Arbeit an Bebauungsplänen einstellen
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen
Beschluss zum Thema Nachverdichtung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Zurück in die Betonzeit?
Zur Blockade der Novelle der Bauordnung durch die Berliner SPD erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion Michail Nelken: Nach einer fast zweijährigen intensiven und konstruktiven Arbeit der Fachpolitiker:innen der Koalitionsfraktionen am 6. Änderungsgesetz zur Berliner Bauordnung und einer vom Senat beschlossenen Vorlage… Weiterlesen
Viel Aufwand zur Feststellung von allseits Bekanntem
Zur Vorlage des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Diese eG“ Weiterlesen
Zweckentfremdung mit Daten von Airbnb effektiv bekämpfen
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen wie Airbnb den Behörden die Daten der Vermieter:innen von Ferienwohnungen mitteilen müssen, falls ein Anfangsverdacht der Zweckentfremdung besteht. Weiterlesen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Charta für den Molkenmarkt
Drucksache 19 / 13 316 - Der Abteilungsleiter für Städtebau und Projekte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat öffentlich im Wissenschaftlichen Kolloquium am 8.10.2021 folgendes geäußert: „Das Abgeordnetenhaus soll eine Charta für den Molkenmarkt beschließen, für das Quartier, in dem die Qualitätskriterien festgelegt… Weiterlesen
Entwässerung des LSG Blankenfelde
Drucksache 19 / 13 280 - Trifft es zu, dass das Oberflächenwasser aus dem LSG Blankenfelde über den Zingergraben Nord und den Blankenfelder Graben weiterhin in den Nordgraben abgeleitet wird, und wenn ja, aus welchem Grund? Weiterlesen
Bebauungsplan für das SEZ – Was ist möglich?
Drucksache 19 / 13 276 - Gibt es im Senat bereits Überlegungen welches der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen für die Bebauung des Grundstückes zuständig sein soll? Wenn ja welches? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke
Drs. 18/0727 - Der Senat wird aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke durchzuführen. Ziel ist es, anhand geeigneter Kennzahlen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Serviceeinheiten berlinweit zu ermitteln, die Vergleichbarkeit untereinander herzustellen und Verbesserungen mit Blick auf… Weiterlesen
Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere
Drs. 18/0724 - Der Senat wird aufgefordert, die folgenden neuen Stadtquartiere planerisch zügig vorzubereiten, mit der Umsetzung schnellstmöglich zu beginnen bzw. diese zu vollenden und nach Leitlinien, die der Antrag umreisst, zu entwickeln. Weiterlesen
Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin
Drs. 18/0722 - Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Weiterlesen