Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.
Beschlüsse
Beschluss zum Thema Nachverdichtung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Umstieg vom Auto auf umweltgerechte Verkehrsmittel ermöglichen
Zum heute mit der Einreichung eines Gesetzentwurfes gestarteten Volksbegehrens der Initiative „Berlin autofrei“ Weiterlesen
Bundesratsinitiative für ein Immobilienregister
Auf Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses wird der rot-rot-grüne Senat im Bundesrat einen Antrag zur Einführung eines zentralen Immobilienregisters einbringen. Weiterlesen
Clubs als Kulturstätten anerkennen und vor Verdrängung schützen
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Berliner Modell der Kooperativen Baulandentwicklung
Drucksache 19 / 12 263 - In wie vielen und welchen Fällen wurde bisher für welche Bauvorhaben das Berliner Modell der Kooperativen Baulandentwicklung angewendet und wie viele Wohneinheiten wurde dabei jeweils neu geschaffen (bitte nach Bezirken, Jahren und Wohneinheiten getrennt nach mietpreis- und belegungsgebunden und freifinanziert… Weiterlesen
Neues Stadtquartier Buch Am Sandhaus
Drucksache 19 / 12 157 - Was sagt der Flächennutzungsplan zum Areal Am Sandhaus in Buch aus; welche Änderungen des Flächennutzungsplans erfolgten in den letzten Jahren, welche weiteren Änderungen sind geplant? Weiterlesen
Neuer Fußgängerüberweg in der Sewanstraße in Lichtenberg
Drucksache 19 / 12 192 - Wer wird Bauherr: in der Baumaßnahme „Fußgängerüberweg Sewanstraße östlich der Bernhard-Grzimek-Schule“ im Bezirk Lichtenberg sein? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus
Drs. 18/0581 - Vor dem Hintergrund steigender Besucherzahlen und eines immer intensiver genutzten Stadtraums mit verschiedenen Nutzungsinteressen erscheint es immer notwendiger, für die Auswirkungen touristischer Nutzungen und die daraus resultierenden Konflikte in den Kiezen kooperative und stadtverträgliche Lösungen zu finden. Dies soll ein vom… Weiterlesen
Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen
Drs 18/0465 - Der Senat wird aufgefordert, derzeit ungenutzte Bahnflächen in seine strategische Stadtentwicklungsplanung einzubeziehen. Sie sollen z.B. in einem öffentlich zuggänglichen Kataster erfasst werden. Zudem soll der Ankauf entwidmeter Bahnflächen stets geprüft werden – auch aus strategischen Gründen der Bevorratung zur Erfüllung der… Weiterlesen
Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken
Drs. 18/0237 - Mit der Bundesratsinitiative ist beabsichtigt, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Bund soll Immobilien, die für das Wohnen geeignet sind (Grundstücke, Gebäude mit Wohnungen, Appartements, Wohnheime u. ä.), grundsätzlich in seinem Vermögen behalten bzw. den Kommunen… Weiterlesen