Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.
Beschlüsse
Beschluss zum Thema Nachverdichtung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Entwicklung der Kleingartenanlagen in Lichtenberg
Drucksache 18/15347 - Für welche Kleingartenanlagen (KGA) aus dem Kleingartenbestand im Bezirk Lichtenberg sehen der Flächennutzungsplan bzw. die aktuellen Stadtentwicklungspläne (insbesondere StEP Wohnen und Verkehr) eine andere Nutzung der jeweiligen Flächen als eine kleingärtnerische Nutzung vor? Bitte auflisten nach KGA unter Angabe der… Weiterlesen
Weiterentwicklung des Museumshafens Treptow zum kulturellen Scharnier zwischen oberer und innerstädtischer Spree
Drucksache 18/15340 - Ist dem Senat bekannt, seit wann das Projekt Museumshafen Treptow geplant wird und wer ist der Bauherr? Weiterlesen
Milieuschutz ohne Wirkung?
Drucksache 18/ 15309 - Welche Maßnahmen sind in einem Sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutz) nach Auffassung des Senats genehmigungsbedürftig und welche Maßnahmen sollten in einem Milieuschutzgebiet genehmigt werden, welche nicht? Weiterlesen