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Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse


Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (I)

Drucksache 18/17859 - Entspricht es den Tatsachen, dass die Grün Berlin Gruppe derzeit besteht aus: - Grün Berlin GmbH, - Grün Berlin Service GmbH, - IGA Berlin 2017 GmbH, - Grün Berlin Stiftung, - Infravelo GmbH, oder welche weiteren Tochtergesellschaften existieren ggf.? Weiterlesen


Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (V): Beziehung zum Land Berlin

Drucksache 18/17863 - Wer überprüft die Notwendigkeit bzw. den Sinn von Projekten und Baumaßnahmen, für die Fördermittel ak-quiriert werden, sowie ob und in welcher Höhe die Gelder tatsächlich zweckentsprechend eingesetzt wer-den? Weiterlesen


Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (IV): Aufsicht, Prüfung, Ökologie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Drucksache 18/17862 - Ist die gemeinnützige Grün Berlin Stiftung bei der Zweckverfolgung auf Erfüllung von Zielen des Gemein-wohls ausgerichtet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird die Festlegung auf Gemeinwohlziele ermit-telt und gestaltet? Gemäß Stiftungssatzung verfolgt die Stiftung unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Weiterlesen

Anträge (pdf)