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Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse


Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Hotelneubauten stoppen!

Drucksache 18/17858 - Wie viele Beherbergungsbetriebe gibt es in Berlin (bitte nach Betriebsart: Hotel/Hostel/Pension/Ferienwohnung etc. und Bezirken aufschlüsseln)? Weiterlesen


Öffentliche Uferwege in Berlin

Drucksache 18/17540 - Wie setzt der Senat das Ziel der Koalitionsvereinbarung um, die Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen; welches Zeitziel setzt sich der Senat dabei? Weiterlesen


Grundstücke enteignen, um öffentliche Uferwege zu schaffen?

Drucksache 18/17539 - Wie unterstützt der Senat die Bezirke darin, das Planungsziel „öffentliche Uferwege“ auch gegen Widerstände der Eigentümer durchzusetzen, etwa im Rechtsstreit oder als letztes Mittel durch Einleitung eines Enteignungsverfahrens? Weiterlesen

Anträge (pdf)