Haushaltsnahe Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen
Für eine angemessene Qualität und Quantität geht es um gut erreichbare Standorte, gut und sachgerecht bedienbare, stadt- und standortverträgliche Sammelbehälter, dazu verständliche Beratung der Beteiligten sowie entsprechende Entleerungszyklen.
Aus dem Vorab-Wortprotokoll
8. Sitzung, 23. März 2017
lfd. Nr. 3.4:
Priorität der Fraktion Die Linke
Tagesordnungspunkt 21
Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0185
Marion Platta (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Priorität „Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen“ bekräftigt nicht nur die Intention des Beschlusses in der letzten Wahlperiode, sie kommt zudem genau zur richtigen Zeit, um bei den laufenden Debatten zum Verpackungsgesetz auf Bundesebene noch unseren landespolitischen Anspruch auf angemessene Beachtung zu bekräftigen.
Vorwegnehmen möchte ich, dass selbstverständlich das Glasmehrwegsystem allen anderen und insbesondere den überwiegend auf Plastik basierenden Einwegverpackungen aus energetischen, ökologischen, aber darüber hinaus auch aus arbeitsplatzsichernden Aspekten im eigenen Land weit überlegen ist und schon deshalb die beste Wahl darstellt. Wir diskutieren heute noch nicht über zwingend notwendige Abfallvermeidung überhaupt, sondern immer noch über die Auswirkung, die uns bisher die verfehlte Verpackungspolitik auf Bundesebene in Berlin eingebracht hat und die uns seit dem eigenmächtigen Abzug von über 8 500 – das waren weit mehr als die Hälfte der haushaltsnahen Sammelbehälter in den drei Bezirken – nach ökologischen und sozialen Lösungen für Berlin suchen lässt.
Ich sage an dieser Stelle gern noch einmal: Die Berlinerinnen und Berliner haben zudem ein starkes Recht darauf, dass wir uns als politische Ebene mit Sachverstand für die besten Lösungen einsetzen. Seit dem Antrag meiner Fraktion im Dezember 2013 hier im Haus haben wir gemeinsam an dem Thema Altglassammlung bis hin zu Recycling viel gearbeitet. Deshalb können und müssen wir auch an unseren Grundforderungen aus dem Abgeordnetenhausbeschluss von 2014 festhalten.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
Für eine angemessene Qualität und Quantität geht es um gut erreichbare Standorte, gut und sachgerecht bedienbare, stadt- und standortverträgliche Sammelbehälter, dazu verständliche Beratung der Beteiligten sowie entsprechende Entleerungszyklen. Sich dafür starkzumachen, ist auch Aufgabe der Kommune.
Die Auswertung des begleitenden Gutachtens nach der Systemumstellung in den betroffenen Bezirken hat viele dieser Punkte aufgezeigt. Eine grundlegende Verbesserung der Sammelleistung hat es aber gerade in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick nicht gegeben. 19 Prozent geringere Sammelleistung von einem Jahr zum anderen können wir nicht übergehen. Hier sage ich es noch klarer: Gerade bei Optimierung von Prozessen, bei der eine hohe Akzeptanz durch die Verbraucherinnen und Verbraucher für den Erfolg erforderlich ist, kommt es darauf an, welche Bedingungen für die Optimierung gestellt werden.
Die in den drei betroffenen Bezirken praktizierten Optimierungsbemühungen mit einspurigem Blick auf die ökonomischen Ergebnisse der Entsorger und der Glasindustrie verlagerten nicht nur Wege und Standortkosten auf Bürgerinnen und Bürger, Wohnungsunternehmen sowie auf die Kommune, sie gefährden auch in einer nahezu fahrlässigen Art die gesellschaftlichen Ziele einer ressourcensparenden Kreislaufwirtschaft. Die dualen Systeme haben zwar einen Auftrag zur Organisation der Altglassammlung durch die Bundesgesetzgebung erhalten, aber wer die Entwicklung in den letzten Jahren verfolgt hat, muss erkennen, dass für eine erfolgreiche ökologische, wertstoffschonende Lösung mehr Beteiligung, anspruchsvolle Quoten und demokratisch kontrollierbare Organisationsformen erforderlich sind.
Berlin hat über den Bundesrat im neuen Verpackungsgesetz den Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten bei der Organisation der Verpackungssammlung einschließlich Altglas im § 22 Abs. 2 erwirken wollen. Diese sind von der Bundesregierung bisher abgewiegelt worden. Heute richte ich deshalb auch noch mal einen Appell an die Kollegen aus der CDU-Fraktion, die dem Thema ja eigentlich aufgeschlossen sind, noch mal ihren Einfluss zu nutzen, um unsere gemeinsamen Berliner Interessen auf Bundesebene, im Bundestag durchzusetzen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
Wir werden im Ausschuss in der nächsten Woche dieses Thema noch einmal durch eine Anhörung weiter begleiten. Unser gemeinsames Ziel – da schließe ich die demokratischen Oppositionsparteien ein – muss ein optimiertes, wohnungsnahes Altglassystem für die ganze Stadt sein. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
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