Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe (2. Lesung)

23. Sitzung, 8. März 2018

Marion Platta (LINKE):

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute haben wir schon viel über Verkehrsthemen gesprochen und auch über Diesel heftig und sehr engagiert diskutiert. Wir gehen mit Dringlichkeit in dieser Koalition auch beim Schiffsverkehr in Berlin ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept an. Wir haben in den Ausschüssen fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass wir uns für eine gesunde Luft in dieser Stadt, in unserer Stadt, keine Nischen für Verschmutzer leisten wollen und auch nicht können, zumal inzwischen dank der innovativen technischen Entwicklungen auch bei saisonal und lokal auf Luftbelastung wirkenden Binnenschiffen durchaus Lösungen vorhanden sind, die uns schon heute deutlich Qualitätsverbesserungen bringen könnten.

Über die Projekte, die wir auch schon in den letzten Wahlperioden umgesetzt haben, haben meine Vorredner schon gesprochen. Also, es gibt positive Beispiele, und deshalb ist es klar, dass das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag mit der wohlwollenden Enthaltung aus der Opposition auch zeigt, dass wir als Stadt und Land rundherum betroffen sind und hier einen spürbaren Motivationsschub bei den Binnenschifferinnen und -schiffern zur Überwindung der schadstoffbringenden, aber trotzdem immer noch genehmigten Technik brauchen.

Wir haben dem Senat mit dem heutigen Beschluss drei wichtige Säulen für sein zeitnahes Agieren vorgegeben. Die Säulen Bundesratsbeschlüsse, Beteiligung der Binnenschifferinnen und -schiffer genauso wie die fachübergreifende und zielorientierte Handlungsweise der Landesverwaltung sind die Weichen, die wir für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch die Schiffe auf den Berliner und Bundeswasserstraßen zu stellen haben.

Und wir schaffen bei den innerstädtischen Hafenanlagen Voraussetzungen für ausreichenden Ladestrom und Ladeanschlüsse für Schiffe mit schadstoffarmen Antrieben und mit Elektromotoren. Diese nutzerfreundliche und effiziente Infrastruktur ist notwendig als Teil des sozialökologischen Wandels in der Stadt, und deshalb stehen wir auch dazu. Darauf wollen wir nicht länger warten, und so geht es unter Rot-Rot-Grün in Berlin auch voran.