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Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung stärker als bislang fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen und sichern. Abfälle ersetzen Rohstoffe, werden wiederverwertet oder zur Energieerzeugung genutzt. Berlin hat noch ungenutzte Potenziale, insbesondere beim Bioabfall. Wir setzen uns dafür ein, dass Altglas haushaltsnah gesammelt wird. Um Müll zu vermieden und den riesigen Verbrauch an umweltschädlichen Einwegbechern zu reduzieren, hat die rot-rot-grüne Koalition eine berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen.

Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Tierschutz stärken

Diskussionsveranstaltung

Knapp 70 Personen kamen zu unserer Veranstaltung „Tierschutz stärken – Welche Bedeutung hat die Tierschutzverbandsklage für Berlin?“. Gleich zu Beginn begrüßte Michael Efler die zahlreichen Gäste mit dem Versprechen, die Koalitionsvereinbarung – die Tierschutzverbandsklage in Berlin einzuführen – baldmöglichst umzusetzen. Die Verbandsklage ist ein wichtiges Instrument, um die Rechte der Tiere durchzusetzen. Ines Krüger beschrieb in ihrem Vortrag die Schwierigkeiten im Alltag einer Tierschützerin. Viel zu oft ist man mit traurigen Schicksalen konfrontiert. Dazu gehören unter anderem die leidenden Pferde, die im Hochsommer unter der sengenden Sonne durch Abgase und Lärm Touristen durch die Stadt führen müssen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Globaler Klimastreik: Klimaschutz konsequent voranbringen

Zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25.9.

erklärt Michael Efler, Sprecher der Linksfraktion Berlin für Energie- und Klimapolitik:

„Ich unterstütze den globalen Klimastreik von Fridays for Future und freue mich darüber, dass der Einsatz für Klimagerechtigkeit wieder gestärkt auf die Straße getragen wird. Die Klimabewegung erwartet von der Politik aber keine folgenlosen Solidaritätsadressen, sondern konsequentes Handeln.

Deshalb muss das verbleibende Jahr der Legislaturperiode für ambitionierte Klimaschutzpolitik genutzt werden. Bereits im August 2019 hat sich die Linksfraktion für eine sozialverträgliche Solarpflicht für Neubauten und bei Sanierungen von Bestandsgebäuden ausgesprochen. Zudem setzen wir uns für ein Wärmegesetz ein, das Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand sowie bei der Fernwärme enthält. Das Klimaziel des Landes Berlin muss angehoben und in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen gebracht werden. In der Verkehrspolitik muss endlich konsequent auf den Ausbau des ÖPNV, insbesondere der Straßenbahn, sowie der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gesetzt werden.

Die Linksfraktion wird außerdem konstruktiv dazu beitragen, dass im Senat so zügig wie möglich ein Beschluss über verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage gefasst wird. Parteipolitische Spielchen können wir uns hier keinen Tag länger leisten. Alle Maßnahmen sind sozialverträglich auszugestalten und dürfen nicht die Ungleichheit in der Gesellschaft erhöhen oder zu einer Benachteiligung der Außenbezirke führen.“

Plenarreden


Globaler Klimastreik: Klimaschutz konsequent voranbringen

Zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25.9.

erklärt Michael Efler, Sprecher der Linksfraktion Berlin für Energie- und Klimapolitik:

„Ich unterstütze den globalen Klimastreik von Fridays for Future und freue mich darüber, dass der Einsatz für Klimagerechtigkeit wieder gestärkt auf die Straße getragen wird. Die Klimabewegung erwartet von der Politik aber keine folgenlosen Solidaritätsadressen, sondern konsequentes Handeln.

Deshalb muss das verbleibende Jahr der Legislaturperiode für ambitionierte Klimaschutzpolitik genutzt werden. Bereits im August 2019 hat sich die Linksfraktion für eine sozialverträgliche Solarpflicht für Neubauten und bei Sanierungen von Bestandsgebäuden ausgesprochen. Zudem setzen wir uns für ein Wärmegesetz ein, das Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand sowie bei der Fernwärme enthält. Das Klimaziel des Landes Berlin muss angehoben und in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen gebracht werden. In der Verkehrspolitik muss endlich konsequent auf den Ausbau des ÖPNV, insbesondere der Straßenbahn, sowie der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gesetzt werden.

Die Linksfraktion wird außerdem konstruktiv dazu beitragen, dass im Senat so zügig wie möglich ein Beschluss über verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage gefasst wird. Parteipolitische Spielchen können wir uns hier keinen Tag länger leisten. Alle Maßnahmen sind sozialverträglich auszugestalten und dürfen nicht die Ungleichheit in der Gesellschaft erhöhen oder zu einer Benachteiligung der Außenbezirke führen.“

Anfragen (pdf)


Globaler Klimastreik: Klimaschutz konsequent voranbringen

Zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25.9.

erklärt Michael Efler, Sprecher der Linksfraktion Berlin für Energie- und Klimapolitik:

„Ich unterstütze den globalen Klimastreik von Fridays for Future und freue mich darüber, dass der Einsatz für Klimagerechtigkeit wieder gestärkt auf die Straße getragen wird. Die Klimabewegung erwartet von der Politik aber keine folgenlosen Solidaritätsadressen, sondern konsequentes Handeln.

Deshalb muss das verbleibende Jahr der Legislaturperiode für ambitionierte Klimaschutzpolitik genutzt werden. Bereits im August 2019 hat sich die Linksfraktion für eine sozialverträgliche Solarpflicht für Neubauten und bei Sanierungen von Bestandsgebäuden ausgesprochen. Zudem setzen wir uns für ein Wärmegesetz ein, das Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand sowie bei der Fernwärme enthält. Das Klimaziel des Landes Berlin muss angehoben und in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen gebracht werden. In der Verkehrspolitik muss endlich konsequent auf den Ausbau des ÖPNV, insbesondere der Straßenbahn, sowie der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gesetzt werden.

Die Linksfraktion wird außerdem konstruktiv dazu beitragen, dass im Senat so zügig wie möglich ein Beschluss über verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage gefasst wird. Parteipolitische Spielchen können wir uns hier keinen Tag länger leisten. Alle Maßnahmen sind sozialverträglich auszugestalten und dürfen nicht die Ungleichheit in der Gesellschaft erhöhen oder zu einer Benachteiligung der Außenbezirke führen.“

Anträge (pdf)


Globaler Klimastreik: Klimaschutz konsequent voranbringen

Zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25.9.

erklärt Michael Efler, Sprecher der Linksfraktion Berlin für Energie- und Klimapolitik:

„Ich unterstütze den globalen Klimastreik von Fridays for Future und freue mich darüber, dass der Einsatz für Klimagerechtigkeit wieder gestärkt auf die Straße getragen wird. Die Klimabewegung erwartet von der Politik aber keine folgenlosen Solidaritätsadressen, sondern konsequentes Handeln.

Deshalb muss das verbleibende Jahr der Legislaturperiode für ambitionierte Klimaschutzpolitik genutzt werden. Bereits im August 2019 hat sich die Linksfraktion für eine sozialverträgliche Solarpflicht für Neubauten und bei Sanierungen von Bestandsgebäuden ausgesprochen. Zudem setzen wir uns für ein Wärmegesetz ein, das Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand sowie bei der Fernwärme enthält. Das Klimaziel des Landes Berlin muss angehoben und in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen gebracht werden. In der Verkehrspolitik muss endlich konsequent auf den Ausbau des ÖPNV, insbesondere der Straßenbahn, sowie der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gesetzt werden.

Die Linksfraktion wird außerdem konstruktiv dazu beitragen, dass im Senat so zügig wie möglich ein Beschluss über verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage gefasst wird. Parteipolitische Spielchen können wir uns hier keinen Tag länger leisten. Alle Maßnahmen sind sozialverträglich auszugestalten und dürfen nicht die Ungleichheit in der Gesellschaft erhöhen oder zu einer Benachteiligung der Außenbezirke führen.“